Sehr geehrter Herr Pistorius,

Die Ermordung Walter Lübckes durch einen seit Jahrzehnten aktiven und bekannten rechten Aktivisten macht uns betroffen und wütend. Betroffen macht uns nicht nur die schreckliche Tat, sondern auch, dass rechte Gewalttäter und rechte Strukturen immer noch so ungehindert in Deutschland agieren können. Als Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft wissen wir, dass eine solche rechte Gewalttat immer auch uns gilt. Die Aussage ist unmissverständlich: Wer aktiv ist für eine demokratische und offene Gesellschaft, der befindet sich im Visier der Rechten und soll jederzeit damit rechnen müssen bedroht, angegriffen oder auch ermordet zu werden. Diese Bedrohungslage ist für uns seit Jahren traurige Realität, ebenso wie die öffentliche Ignoranz und die fehlende Verfolgung der Täter, ihrer Unterstützer, ihrer Strukturen und ihres Milieus.

Es ist kein Zufall, dass wir als aktive zivilgesellschaftliche Akteure in den Fokus rechter Organisationen geraten. Von der AfD über die Identitäre Bewegung bis zu den militanten Kameradschaften haben rechte Gruppierungen die zivilgesellschaftlichen Institutionen als Feinde identifiziert und gehen gezielt gegen sie vor. In den Parlamenten werden die finanzielle Förderung und der öffentliche Rückhalt von Jugendverbänden und Jugendeinrichtungen torpediert. Auf der Straße werden Jugendzentren angegriffen, Lokalpolitiker*innen, engagierte Lehrer*innen und Flüchtlingshelfer*innen bedroht, Jugendliche überfallen und Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verübt. Bei alledem agieren diese Gruppen längst nicht mehr unabhängig voneinander. Ihre Netzwerke und Verbindungen reichen von rechten Thinktanks und Medienaktivisten über militante Kameradschaften und die rechte Kampfsportszene bis in die Parlamente und die staatlichen Sicherheitsorgane.

Diese Zustände sind nicht neu. Sie existieren seit vielen Jahren überall in der Bundesrepublik. Wir beobachten aber durchaus eine zunehmende Radikalisierung. Viele rechte Gruppen und Einzelpersonen fühlen sich mittlerweile als Avantgarde einer schweigenden Mehrheit und werden zunehmend ungeduldiger, die Gesellschaft nach ihren ideologischen Vorstellungen umzugestalten. Damit sinkt auch die Hemmschwelle für individuell oder kollektiv ausgeübte Gewaltexzesse, welche ihrerseits die Radikalisierungstendenzen der Rechten vorantreiben und sie in ihrem Vorgehen bestätigen, denn: Die Rechten haben Erfolg mit ihrer Strategie.

Die staatlichen Behörden begegnen dem Problem des rechten Terrors kaum oder gar nicht. Rechte Gewalttäter müssen selten harte strafrechtliche Konsequenzen fürchten und dürfen sich durch die fehlende oder nachlässige Verfolgung ihrer Taten ermutigt fühlen. Häufig erwecken die Ermittlungsbehörden nicht einmal den Eindruck, als gäbe es überhaupt ein Interesse an der Verfolgung rechter Gewalttaten. Demgegenüber müssen diejenigen, die solche Verbrechen zur Anzeige bringen nicht nur damit rechnen, dass ihnen mit Ignoranz oder Unverständnis begegnet wird, sondern damit, dass ihre persönlichen Daten und ungeschwärzte Akten immer wieder in den Händen rechter Anwälte landen, was ihre persönliche Situation noch bedrohlicher macht. Gerade vor dem Hintergrund, dass mittlerweile immer wieder Medienberichte über neonazistische Netzwerke und Strukturen innerhalb der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden veröffentlicht werden, stellen diese Umstände ein mehr als besorgniserregendes Signal dar.

Wir erwarten an dieser Stelle und besonders nach den aktuellen Morddrohungen gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts David Janzen, dass die Bedrohung des rechten Terrors von staatlicher Seite endlich ernst genommen und bekämpft wird. Dies muss auch beinhalten, dass das bisherige Agieren der Ermittlungs- und Verfassungsschutzbehörden kritisch und unabhängig überprüft wird, blinde Flecken beleuchtet und rechte Strukturen aufgedeckt werden und entsprechende strukturelle und personelle Konsequenzen folgen. Beamte, die mit rechten Positionen sympathisieren, müssen konsequent aus dem Dienst entfernt werden.

Wir erwarten von Ihnen als Innenminister, dass Sie einen solchen Prozess in den Behörden initiieren und offensichtliche Missstände nicht mehr dadurch verdeckt werden, dass sich die Verantwortlichen stets schützend vor Strukturen stellen, die ganz offensichtlich Teil des Problems geworden sind. Weiterhin haben gerade die letzten Jahre gezeigt, dass eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für die Polizei unabdingbar geworden ist.

Wir wollen es ganz deutlich sagen: Die staatlichen Stellen und Behörden haben uns jahrelang mit der Bedrohung durch den rechten Terror alleingelassen. Spätestens seit der Ermordung von Walter Lübcke wird es endlich Zeit den Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sozialistische Jugend – Die Falken | Landesverband Niedersachsen, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Hannover, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Braunschweig, Sozialistische Jugend – Die Falken | Bezirksverband Weser-Ems

Mitzeichnende:

DGB Jugend Niedersachsen Bremen, Ver.Di Jugend Niedersachsen Bremen,JANUN Niedersachsen e.V., VVN-BdA Niedersachsen e.V., Junge Presse Niedersachsen, Ver.Di Jugend Südniedersachsen, Die Linke | Kreisverband Region Hannover, Victor Perli (MdB & Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V.), JANUN Hannover e.V., Bündnis 90/die Grünen Kreisverband Uelzen, Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Hannover, Aufstehen gegen Rassismus Hannover, Stadtjugendring Hannover e.V., Stadtjugendring Wolfsburg e.V., Attac Wolfsburg, Attac Göttingen, Attac Osnabrück, VVN-BdA Lüneburg, Uelzener Bündnis gegen Rechts, VVN-BdA Braunschweig, Fraktion der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), SCHLAU Ortsgruppe Göttingen, Johannes Fitzke, Hendrik Jüchter, ETHIA und ETHIA gegen Rassismus e.V., Naturfreunde Göttingen, DIDF Oldenburg, SV Bariş Delmenhorst, Refugium Flüchtlingshilfe e.V., Ökoscouts e.V. Braunschweig

Kundgebung und Demo am 11. Juli – 17 Uhr – Ernst-August-Platz

1 Jahr NSU-Urteil – Kein Schlussstrich! Rechte Morde verhindern! Kundgebung & in Hannover

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze. Am 11. Juli 2018 ging er zu ende. Weitere Prozesse im Rahmen des Komplexes wurden bisher nicht eröffnet. Die letzten eingesetzten Untersuchungsausschüsse beenden ihre Arbeit.
Das Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft und das Urteil sind zur Aufarbeitung oder gar für einen Schlussstrich unter dem NSU Komplex völlig ungeeignet. Sie verkennen den NSU als kleine eingeschworene Gruppe Neonazis, die sich abschotteten, um ihre rassistischen Morde und Sprengstoffanschläge zu begehen. Dies verhöhnt vor dem Hintergrund der bekannten Faktenlage und der bisher geleistet Aufklärungsarbeit durch kritische Journalistinnen und Untersuchungsausschüsse die Opfer des NSU und rechter Gewalt. Jetzt, nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke wird ein weiteres Mal deutlich: Der NSU und andere Rechtsterroristen sind nicht allein! Sie stützen und stützten sich auf ein umfangreiches Netzwerk von Unterstützerinnen. Das Netzwerk des NSU bestand aus bis zu 200 Personen Er hatte Bezüge zu etwaigen militanten Nazi-Strukturen und wurde von Behörden und Verfassungsschutz finanziert, unterstützt und gedeckt. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde konsequent unterbunden, während Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen geführt wurden. Es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten. Es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die Märchen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.
Heute, 6 Jahre nach Beginn des Prozesses und ein Jahr nach Verkündung des Urteils gegen die 5 Angeklagten, wird rechte Gewalt noch immer verharmlost! Noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer wird die Aufklärung des NSU und anderer Strukturen massiv behindert. Noch immer ist es nötig auf den gesellschaftlich etablierten und institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen!

Deswegen wollen wir am Jahrestag der Urteilsverkündung wieder mit euch am 11. Juli auf die Straße gehen! Für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn und den Mord an Walter Lübcke möglich machte:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen! Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen! Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten! Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Mitglieder der militanten Neonaziszene in Braunschweig haben eine öffentliche Morddrohung gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts ausgesprochen und sich dabei direkt auf den Mord an Walter Lübcke bezogen. Schon früher übten sie häufig Gewalt gegen linke und zivilgesellschaftliche Gruppen aus – auch gegen die SJD – Die Falken.

Erst jüngst erschienen Medienberichte über eine offene Morddrohung gegen David Janzen, Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, durch die örtliche Neonaziszene. Lasse Richei, Mitglied der rechtsradikalen Kampfsportgruppe „Adrenalin Braunschweig“, schrieb auf Instagram: „Heute Walter, morgen Janzen“. Der Bezug zum Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich ebenfalls von einem Neonazi ermordet wurde, ist nicht zu übersehen. Schon zuvor hatte sich ein Mitglied der Gruppe öffentlich mit dem mutmaßlichen Täter solidarisiert und ihn als „Bruder in Haft“ bezeichnet.

Dabei sind Richei und „Adrenalin Braunschweig“ keine Unbekannten. Schon 2016 wurde Christopher Krauß als Mitarbeiter der SJD – Die Falken von Richei gemeinsam Pierre Bauer, einem verurteilten Nazischläger und weiterem führenden Mitglied der Gruppe, überfallen und verprügelt. Wenige Wochen später griffen sie Schüler*innen auf dem Gelände der Neuen Oberschule an und verletzten dabei einen Genossen der SJD – Die Falken so schwer, dass er wochenlang stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. Zu dieser Zeit versuchten die Nazis mehrfach sich gewaltsam Zutritt zu den Räumlichkeiten des Verbands zu verschaffen und bedrohten die Jugendlichen im Haus. Die Vorgänge um die Morddrohung gegen David Janzen und die Angriffe auf die SJD – Die Falken werden Gegenstand der Sendung Panorama 3 sein, die heute Abend um 21.15 Uhr im NDR ausgestrahlt wird.

Rechte Gewalttaten und Einschüchterungsversuche erscheinen in der Öffentlichkeit häufig als Ausdruck krimineller Einzeltäter*innen. Dabei sind die Neonazis tatsächlich europaweit vernetzt und unterhalten Kontakte zur Partei „Alternative für Deutschland“, die mittlerweile flächendeckend in den deutschen Parlamenten vertreten ist und sich bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg als stärkste Kraft etablieren könnte. So nahm etwa Pierre Bauer an einer Europawahlkampfveranstaltung der AfD in Braunschweig teil. Auch bei den Ausschreitungen in Chemnitz und den dortigen Angriffen auf Journalist*innen war die Gruppe beteiligt.
Anstatt dieses Problem jedoch ernst zu nehmen und neonazistische Straftaten konsequent zu ahnden, üben sich die staatlichen Behörden in apathischer Zurückhaltung. Im Falle der Morddrohung gegen David Janzen ließ die Braunschweiger Polizei lediglich verlauten, man solle solchen Aussagen keinerlei Beachtung schenken, um dem Hass der Neonazis die Plattform zu entziehen.

Dazu Jana Herrmann, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken:
„Es ist in keinster Weise hinnehmbar, dass militante Neonazis in Braunschweig über Jahre hinweg linke Einrichtungen bedrohen, Menschen zusammenschlagen und Morddrohungen aussprechen, ohne dass sich ein konkreter Wille der Polizei erkennen lässt, diese Straftaten konsequent zu verfolgen. Rechtsradikale Netzwerke reichen mittlerweile weit in die deutsche Politik und auch in Organe wie Polizei und Verfassungsschutz hinein. Wenn gewalttätige Nazis ignoriert werden, während antifaschistische Aktivist*innen überall in Deutschland von Kriminalisierung und Repression betroffen sind, versagt die Demokratie. Gerade linke und zivilgesellschaftliche Gruppen stellen aktuell das wichtigste gesellschaftliche Bollwerk gegen neonazistische Aktivitäten dar und müssen vor rechtem Terror geschützt werden.“

Das Foto zeigt die beiden Nazis Lasse Richei und Pierre Bauer während des Angriffs auf unseren Mitarbeiter 2016

Datum: 03.07.2019 – 05.07.2019, Ankunft um 16:00 Uhr
Ort: Haus der Jugend, Hannover
Adresse: Maschstraße 22
Zielgruppe: ab 14 Jahren
Preis: 20 EUR

Conference for Future Hannover vom 03. bis 05. Juli

Perfekt zum Start der Sommerferien lädt Fridays for Future Hannover die Ortsgruppen aus Niedersachsen, Bremen und Hamburg und alle klimapolitisch Interessierten ab 14 Jahren nach Hannover zu einer Klimakonferenz ein. Es erwarten euch tolle Workshops, ganz viel Raum für Vernetzung, Austausch und Kooperationen und eine große gemeinsame Demo am Freitagnachmittag. Wir werden gemeinsam tolle drei Tage von Mittwoch bis Freitag gestalten! Zusammen übernachten wir in einer Schule und für die Verpflegung ist gesorgt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 20 Euro. (Bitte melde dich bei uns, wenn du dir den Teilnahmebeitrag nicht leisten kannst. Wir finden eine Lösung!!!)

 Wir freuen uns auf euch! 

In diesem Jahr waren die Falken erstmalig mit einem Stand auf dem fclr dabei. Wir hatten jede Menge Spaß beim Buttons selber machen, in der Sonne „rot“ werden, gute Musik zu hören und uns inhaltlich über unsere workshops zum Thema „antirassistische Pädagogik & Empowerment“ zu unterhalten

weitere Infos gibts hier: https://weitermachen.noblogs.org

Am Wochenende vom 29.-30.06 will die AFD einen Landesparteitag im Bürgerhaus Misburg abhalten. Wir rufen dazu auf, diesem regressiven Mist entschlossen und solidarisch entgegenzutreten.

Die gesellschaftliche Situation verdeutlicht das Scheitern des kapitalistischen Glücksversprechens: Mehr Zugriffsrechte für das Gewaltmonopol (neue Polizeigesetze), menschenfeindliche Abschiebungen (neue Asylgesetze) oder der deutsche Mob, der sich immer weiter auf die Straße traut um (vermeintliche) Ausländer*innen zu jagen; und die Liste ist noch viel länger. Die Grenzpolitik der EU verdeutlicht wie tödlich das rassistische Bild der guten deutschen Volksgemeinschaft, mit ihrem Bild des migrantischen Anderen, ist.
Besonders problematisch erscheint uns der Antifeminismus der AFD. Die Familienpolitik, das männerbündische Auftreten und der Kampf gegen den Gender-Mainstream lassen ein patriarchales Geschlechterbild durchblicken. Dabei wird oft die Vergangenheit romantisiert und ein altes Bild von Männlichkeit erschaffen. Es werden oft Ausländer*innen, Jüd*innen und alle anderen, die nicht in ihr Bild passen oder passen wollen, verantwortlich für kapitalistische Mieseren gemacht. Aus feministischer Perspektive kämpfen wir daher für die Befreiung der Frau und aller Geschlechter.

Rassismus und Hass auf den Islam sind lange keine Phänomene des rechten Randes mehr, sondern durchdringen schon lange die politische “Mitte” und ihre Parteien. Seit Jahren wird das Asylrecht immer weiter eingeschränkt und die Abschottung Europas weiter organisiert. Hier ist die AfD immer vorne mit dabei. Wenn Gauland davon spricht, dass “der Bevölkerungsaustausch auf Hochtouren läuft” oder Beatrix von Storch die von “barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden” spricht, sind dies Momente in denen die bürgerliche Maske fallengelassen wird und sich die AfD als eine Partei entlarvt, die auf einer menschenfeindlichen, rassistischen und sexistischen Ideologie beruht.

Mittlerweile stoßen wir auch an die ökologische Grenzen. Sowohl die aktuelle, wie auch die alternative Klimapolitik taugen nicht dazu, den Planeten auf Dauer zu einem Lebensraum mit guten Lebensverhältnissen für alle Menschen zu machen. Selbst die alternative Klimapolitik trägt nur dazu bei, die Ausbeutung von Menschen nachhaltiger zu gestalten. Wir brauchen eine Alternative, die das Profitstreben des Kapitalismus kritisiert und überwinden möchte. Die Alternative, für die die AFD steht, gilt es dabei konsequent zu bekämpfen. Den wissenschaftlich bewiesenen, menschengemachten Klimawandel zu leugnen, bedingt u.a. Fluchtursachen von Menschen im globalen Süden.

Der gesellschaftliche Rechtsruck findet immer mehr Nährboden und die AFD ist nur der deutlichste Ausdruck von der Etablierung rassistischer und autoritärer Vorstellungen in der bürgerlichen Gesellschaft. Wir wollen uns dem zusammen und solidarisch entgegenstellen. Es geht nicht nur um die Verteidigung erkämpfter Rechte und Freiheiten, sondern eine solidarische, antikapitalistische und feministische Alternative aufzuzeigen, in der wir ohne Angst verschieden sein können.

solidarisch – kämpferisch – feministisch
Für die befreite Gesellschaft!

Wir rufen die Bewohner*innen aus der Landeshauptstadt Hannover und Region Hannover auf, nicht zu schweigen, sondern aufzustehen gegen jede Form von Antisemitismus!
Am Montag, den 27. Mai um 16.00 Uhr am Kröpcke in Hannover!

Vergangenen Samstag, in der Nacht vom 17. zum 18. Mai kam es in Hemmingen zu einem antisemitischen Brandanschlag und gezieltem Angriff in Form von Schrift und Schmierereien am privaten Wohnhaus sowie am nahegelegenen Schrebergärtchen eines jüdischen Ehepaars. Der Anschlag markiert einen weiteren bitteren Höhepunkt der zunehmenden antisemitischen Gewalt in Niedersachsen. Doch nicht nur hier – sondern überall in Deutschland. Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft seit Jahrhunderten präsent. Antisemitismus ist auch nach 1945 nie komplett aus der deutschen Gesellschaft verschwunden. Heute bekommt Antisemitismus wieder neue Sagbarkeiten. Heute wiederholen sich Taten, die wir eigentlich zur Geschichte zählen wollten.

In Zeiten, in denen Parteien ihren Europawahlkampf mit antisemitischen Erzählungen ausstatten und auf die Delegitimierung des jüdischen Staates ausrichten, in Zeiten, in denen Juden und Jüdinnen nahezu tagtäglich antisemitische Anfeindungen, Hass und Gewalt erleben, Hass und Gewalt in Kindergarten und Schule, auf offener Straße und in sozialen Netzwerken, auf der Arbeit, vor der Haustür, an den eigenen vier Wänden, in diesen Zeiten schließen wir zivilgesellschaftliche Akteur*innen uns zusammen und treten Antisemitismus mit aller Kraft entgegen!

Wir als Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“ solidarisieren uns ganz klar mit dem jüdischen Ehepaar in Hemmingen sowie mit allen von Antisemitismus betroffenen Menschen! Wir verurteilen die Geschehnisse in Hemmingen aufs Schärfste und fordern eine schnelle und lückenlose strafrechtliche Aufklärung des antisemitischen Anschlags. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Sensibilisierung der öffentlichen Behörden in Bezug auf Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Das Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“ ist ein Zusammenschluss aus unterschiedlichen Organisationen, Gruppen und Privatpersonen: AStA der Uni Hannover • Kritik und Subversion Hannover • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. • Decolonize Hannover • Mädchenhaus zwei13 e.V. • Harald Memenga, Bezirksgeschäftsführer ver.di Hannover-Heide-Weser • ver.di Jugend Hannover-Heide-Weser • no border hannover • ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen • Solinet Hannover • Deutsch Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Hannover • Amadeu Antonio Stiftung Niedersachsen • Jüdische Jugendbewegung Netzer • Israel Jacobson Gesellschaft e.V. • Liberale Jüdische Gemeinde Hannover K.d.ö.R. • Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R. • Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Hannover • kritische Mediziner*innen Hannover • GRÜNE JUGEND Hannover • YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan • NAV-DEM Hannover • Kurdischer Frauenrat Ronahi • Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover • Begegnung – Christen und Juden. Niedersachsen e.V • Aufstehen gegen Rassismus Hannover • Ralf Oberheide, Bezirksvorsitzender ver.di Hannover-Heide-Weser und stellv. BR-Vorsitzender Deutsche Post DHL, NL Brief Hannover • SJD – Die Falken Bezirksverband Hannover • Amnesty International, Bezirk Hannover