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Nov 04 2015

Wer Pegida kritisiert, kann die AKP nicht unterstützen!

Eine Stellungnahme der Falken Hannover zu der angestrebten         Städtepartnerschaft mit Konya (Türkei)

Am vergangenen Wochenende hat die AKP in der Türkei durch gewalttätige Verfolgung ihre politischen Gegner*innen und unter Einschüchterung unabhängiger Journalist*innen im zweiten Versuch eine parlamentarische Mehrheit errungen. Seitdem gehen Präsident Erdogan und seine Partei weiter massiv mit Verhaftung und Bedrohung politischer Gegner*innen gegen die türkische Zivilgesellschaft vor. Im Osten des Landes herrschen Zustände, die sich nur noch wenig von denen im Bürgerkriegsland Syrien unterscheiden. Trotz mehrfacher Angebote der PKK, den Friedensprozess wieder aufzunehmen, lässt Erdogan Stellungen der PKK in Syrien bombardieren und schießen seine Polizei und sein Militär in Diyarbakir und den anderen kurdischen Städten mit scharfer Munition auf Demonstrant*innen.

In dieser Situation möchte die SPD-Ratsfraktion den Abschluss einer Städtepartnerschaft mit Konya vorantreiben. Konya ist eine Hochburg des türkischen Nationalismus und Islamismus, mit 74% für die AKP und 11% für die MHP ist das zusammengenommen mit 85% das beste Wahlergebnis dieser beiden rechten Parteien in der gesamten Türkei. Dieser Stadt durch eine Partnerschaft internationale Reputation zu verschaffen, bedeutet die nationalistischen Antidemokrat*innen der AKP für ihre Politik der Unterdrückung freier Medien und offener Gewaltanwendung gegen den politischen Gegner*innen zu belohnen. Es bedeutet auch, die türkischen und kurdischen Demokrat*innen in der Türkei im Stich zu lassen.

Man kann nicht glaubwürdig gegen Pegida und völkischen deutschen Nationalismus auftreten und gleichzeitig die türkischen Vertreter*innen dieses Denkens hoffieren.

Deutschland und auch Hannover haben nicht nur ein Problem mit deutschen Rechtspopulist*innen und Faschist*innen, über 2/3 der Türk*innen, die von Deutschland aus an den türkischen Wahlen teilgenommen haben, haben entweder den nationalistischen Islamismus der AKP oder den offenen Faschismus der MHP gewählt. Unsere Gesellschaft hat folglich auch ein Problem mit einer starken türkischen Rechten.

Eine Städtepartnerschaft mit einer Hochburg islamistischer und türkisch-nationalistischer Kräfte baut auch keine „Brücken zwischen den verfeindeten Gruppen“, wie die hannoversche SPD es möchte, sondern unterstützt die islamistischen Kräfte in der Türkei. Dies schadet der demokratischen Entwicklung dort und gefährdet den Frieden zwischen den aus der Türkei stammenden Bevölkerungsgruppen in Hannover!