Wir rufen die Bewohner*innen aus der Landeshauptstadt Hannover und Region Hannover auf, nicht zu schweigen, sondern aufzustehen gegen jede Form von Antisemitismus!
Am Montag, den 27. Mai um 16.00 Uhr am Kröpcke in Hannover!

Vergangenen Samstag, in der Nacht vom 17. zum 18. Mai kam es in Hemmingen zu einem antisemitischen Brandanschlag und gezieltem Angriff in Form von Schrift und Schmierereien am privaten Wohnhaus sowie am nahegelegenen Schrebergärtchen eines jüdischen Ehepaars. Der Anschlag markiert einen weiteren bitteren Höhepunkt der zunehmenden antisemitischen Gewalt in Niedersachsen. Doch nicht nur hier – sondern überall in Deutschland. Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft seit Jahrhunderten präsent. Antisemitismus ist auch nach 1945 nie komplett aus der deutschen Gesellschaft verschwunden. Heute bekommt Antisemitismus wieder neue Sagbarkeiten. Heute wiederholen sich Taten, die wir eigentlich zur Geschichte zählen wollten.

In Zeiten, in denen Parteien ihren Europawahlkampf mit antisemitischen Erzählungen ausstatten und auf die Delegitimierung des jüdischen Staates ausrichten, in Zeiten, in denen Juden und Jüdinnen nahezu tagtäglich antisemitische Anfeindungen, Hass und Gewalt erleben, Hass und Gewalt in Kindergarten und Schule, auf offener Straße und in sozialen Netzwerken, auf der Arbeit, vor der Haustür, an den eigenen vier Wänden, in diesen Zeiten schließen wir zivilgesellschaftliche Akteur*innen uns zusammen und treten Antisemitismus mit aller Kraft entgegen!

Wir als Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“ solidarisieren uns ganz klar mit dem jüdischen Ehepaar in Hemmingen sowie mit allen von Antisemitismus betroffenen Menschen! Wir verurteilen die Geschehnisse in Hemmingen aufs Schärfste und fordern eine schnelle und lückenlose strafrechtliche Aufklärung des antisemitischen Anschlags. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Sensibilisierung der öffentlichen Behörden in Bezug auf Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Das Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“ ist ein Zusammenschluss aus unterschiedlichen Organisationen, Gruppen und Privatpersonen: AStA der Uni Hannover • Kritik und Subversion Hannover • Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. • Decolonize Hannover • Mädchenhaus zwei13 e.V. • Harald Memenga, Bezirksgeschäftsführer ver.di Hannover-Heide-Weser • ver.di Jugend Hannover-Heide-Weser • no border hannover • ver.di Jugend Niedersachsen-Bremen • Solinet Hannover • Deutsch Israelische Gesellschaft, Arbeitsgemeinschaft Hannover • Amadeu Antonio Stiftung Niedersachsen • Jüdische Jugendbewegung Netzer • Israel Jacobson Gesellschaft e.V. • Liberale Jüdische Gemeinde Hannover K.d.ö.R. • Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R. • Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Hannover • kritische Mediziner*innen Hannover • GRÜNE JUGEND Hannover • YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan • NAV-DEM Hannover • Kurdischer Frauenrat Ronahi • Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover • Begegnung – Christen und Juden. Niedersachsen e.V • Aufstehen gegen Rassismus Hannover • Ralf Oberheide, Bezirksvorsitzender ver.di Hannover-Heide-Weser und stellv. BR-Vorsitzender Deutsche Post DHL, NL Brief Hannover • SJD – Die Falken Bezirksverband Hannover • Amnesty International, Bezirk Hannover

Donnerstag, 23. Mai um 18 Uhr
Rathausplatz in Hemmmingen
(Ecke Kirchdamm/Löwenbeger Strasse)

Vergangenen Samstag, in der Nacht vom 17. zum 18. Mai kam es in Hemmingen zu einem antisemitischen Brandanschlag und gezieltem Angriff in Form von Schrift und Schmiereien am privaten Wohnhaus sowie am nahegelegenen Schrebergärtchen eines jüdischen Ehepaars. Der Anschlag markiert einen weiteren bitteren Höhepunkt der zunehmenden antisemitischen Gewalt in Niedersachsen. Doch nicht nur hier – sondern überall inDeutschland. Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft seit Jahrhunderten präsent. Antisemitismus ist auch nach 1945 nie
komplett aus der deutschen Gesellschaft verschwunden. Heute bekommt Antisemitismus wieder neue Sagbarkeiten. Heute wiederholen sich Taten, die wir eigentlich zur Geschichte zählen wollten.

In Zeiten, in denen Parteien ihren Europawahlkampf mit antisemitischen Erzählungen ausstatten und auf die Deligitimierung des jüdischen Staates ausrichten, in Zeiten, in denen Juden und Jüdinnen nahezu tagtäglich antisemitische Anfeindungen, Hass und Gewalt erleben, Hass und Gewalt in Kindergarten und Schule, auf offener Straße und in sozialen Netzwerken, auf der Arbeit, vor der Haustür, an den eigenen vier Wänden, in diesen Zeiten schließen wir zivilgesellschaftliche Akteur*innen uns zusammen und treten Antisemitismus mit aller Kraft entgegen!

Wir als Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“ solidarisieren uns ganz klar mit dem jüdischen Ehepaar in Hemmingen sowie mit allen von Antisemitismus betroffenen  Menschen! Wir verurteilen die Geschehnisse in Hemmingen aufs Schärfste und fordern eine schnelle und lückenlose strafrechtliche Aufklärung des antisemitischen Anschlags.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine Sensibilisierung der öffentlichen Behörden in Bezug auf Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.

Auch die Bewohner*innen aus der Stadt Hemmingen schweigen nicht! Die Ortsgruppe von Amnesty International hat für Donnerstag den 23. Mai auf dem Hemminger Rathausplatz eine Mahnwache angemeldet. Diese Mahnwache möchten wir ebenfalls unterstützen und rufen euch auf, an der Mahnwache teilzunehmen.

Das Bündnis „Gegen jeden Antisemitismus“ ist ein Zusammenschluss aus
unterschiedlichen Organisationen, Gruppen und Privatpersonen.

Workshop:

Die Notwendigkeit von antirassistischer Pädagogik

Mittwoch: 03.07.19 von 15-18 Uhr Fröbelstraße 5

Barrieren: deutsche Lautsprache, wir werden einen kurzen Text lesen, keine Vorkenntnisse nötig, besonders geeignet für Menschen die pädagogisch arbeiten oder arbeiten wollen

Für wen: offen für alle

Rassismus ist eine Diskriminierungsform, die in allen Lebensbereichen zu finden ist. Wir begegnen ihm zum Beispiel in der Schule, im Kindergarten, auf der Straße und in Kinderbüchern. Dieser Umstand muss auch in der pädagogischen Arbeit berücksichtigt werden. In diesem Workshop erarbeiten wir uns an Beispielen, die auch von euch kommen können, warum antirassistische Pädagogik notwendig ist und wie sie genau aussehen kann.

Audream Lesung:

Mittwoch: 03.07.19 von 19 bis 20:30 Uhr Fröbelstraße 5

Audream ist eine mobile antirassistische Bibliothek, die 2016 von Chima Ugwuoke gegründet wurde. Bisher umfasst die Sammlung ca. 150 Bücher, Zeitschriften und DVD´s, die gegen eine Spende für Veranstaltungen ausgeliehen werden können. Das Hauptanliegen von Audream ist die Hör- und Sichtbarkeit Schwarzer feministischer Perspektiven, Positionen, Gedanken, Fragen und Forderungen. Die Veranstaltng umfasst die Vorstellung des Projekts, eine kleine Lesung, eine Spoken Word Performance von Menina Morenike und einen Einblick in die Inhalte des Audream-Teams.

www.audream. org

Barrieren: die Veranstaltung findet in deutscher Lautsprache statt

Workshop2:

Selbstreflektion: Kritischer Umgang mit der eigenen Positionierung – in Alltag und Pädagogik

Donnerstag: 04.07.19 von 13-16 Uhr im Pavillion/ Raum 2

Barrieren: deutsche Lautsprache, keine Vorkenntnisse nötig

Für wen: offen für alle

Eine Auseinandersetzung mit den Begriffen: Privilegien, Intersektionalität und Positionierung. Basis des Workshops ist, dass durch die verschiedenen Macht- und Herrschaftsverhältnisse keine machtleeren Räume existieren. Je nach Situation haben alle Menschen unterschiedliche Vor- und Nachteile, haben manche Personen mehr Macht als andere und werden bestimmte Menschen öfter verletzt und ent_wahrgenommen. In diesem Workshop wollen wir uns erst theoretisch mit dieser Situation auseinandersetzen und dann über unsere eigenen Positionierungen sprechen. Abschließend betrachten wir kritisch unseren bisherigen Umgang mit den eigenen Positionierungen und deren Einfluss auf die pädagogische Arbeit.

Workshop3:

BIPOC Empowermentrunde (Black, indigenous, people of color)

Donnerstag: 04.07.19 von 17 bis 20 Uhr im Pavillion/ Raum 2

Barrieren: deutsche Lautsprache, keine Vorkenntnisse nötig

Für wen: BIPOC-only, für alle Menschen die Rassismuserfahrungen machen (das heißt Menschen of Color, Schwarze, migrantisierte und geflüchtete Menschen, Indigenous, Rom*nja, Sinte*zza uvm.)

Ein Empowerment Workshop für Menschen die negativ von Rassismus betroffen sind. Gemeinsam versuchen wir einen safer space zu schaffen und uns über unsere Erfahrungen auszutauschen. Dieser Workshop dient der Vernetzung und soll eine kleine Pause von unserem Alltag schaffen. Durch verschiedenste Methoden und einer angenehmen Atmosphäre sollen alle möglichst empowert und entlastet aus dem Workshop gehen.

Menina Morenike ist eine Schwarze Künstlerin und Aktivistin aus Berlin.

Sie ist Mitveranstalterin der in*vision, einem Seminar und Festival, das Schwarze feministische Perspektiven sichtbar macht. Als Landesvorsitzende der Falken Berlin ist sie in der politischen Bildungsarbeit aktiv und betreut ehrenamtlich vier Kinder und Jugendgruppen. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf intersektionaler Macht- und Herrschaftskritik, sowie Empowerment und Reflektion. Außerhalb der Falken studiert sie Rechtswissenschaften, ist an ihrer Universität Gründerin der Gruppe „black law – Jurist*innen of color“ und kreiert spoken word stücke, tanzperformances und gemälde von schwarzen femmes.

Im Rahmen ihrer Europawahlkampagne hat die Partei „Die Rechte“ zwei Plakate am Kröpcke in Hannover aufgehängt, die den Tatbestand der Volksverhetzung oder anderer Strafnormen erfüllen.

Eines dieser Plakate trägt die Aufschrift “Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“, das zweite zeigt Ursula Haverberck mit der Aufschrift „Mit 90 Jahren: Für ihre Meinung inhaftiert!“ Beim ersteren genannten Plakat handelt es sich um eine Paraphrasierung des antisemitischen Ausspruchs „Die Juden sind unser Unglück“, ursprünglich formuliert von Heinrich Treitschke im 19. Jahrhundert. In der Zeit des Nationalsozialismus wurde dieser zu einem Slogan der NS-Zeitschrift „Der Stürmer“ und diente der Verbreitung antisemitischen Gedankenguts. Offensichtlich stellt das Plakat der Rechten eine deutliche Anspielung auf den Slogan des „Stürmers“ dar und dürfte damit den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Zudem wird diese Anspielung auf den Nationalsozialismus unterstützt durch das zweite Plakat mit der Abbildung von Frau Haverbeck, die wegen Holocaustleugnung verurteilt wurde und zurzeit eine Haftstrafe verbüßt. Insbesondere die Formulierung „Für Ihre Meinung inhaftiert“ trivialisiert den Strafbestand der Holocaustleugnung und soll die Verurteilung von Frau Haverbeck als unrechtmäßig darstellen.

Mit den Bezügen auf den NS im ersten Plakat und auf die Holocaustleugnung Frau Haverbercks im zweiten Plakat wird deutlich, dass sich der Ausspruch „Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“ als Aufforderung zur Abschaffung des Staates Israel und als Bedrohung von jüdischen Menschen im Allgemeinen verstehen lässt. Damit ist der rechtliche Rahmen, in dem sich die Meinungsfreiheit in Deutschland bewegt, überschritten.

Von mehreren Vereinen/ Verbänden laufen grade Strafanzeigen gegen „Die Rechte“. Unter anderem haben sich bereits SJD-Die Falken- Bezirk Hannover & die Deutsch Israelische Gesellschaft AG Hannover kritisch dazu geäußert und Strafanzeige erstattet.

Diese Plakate am Kröpcke sind unsäglich. Bitte werdet alle tätig: Jede Privatperson kann eine Strafanzeige aufgeben und – zusätzlich – die Polizei zum Abhängen auffordern!

Am Samstag 11. Mai um 13 Uhr findet also die nächste Großdemonstration in Hannover gegen die geplante Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes (NPOG) statt. Sie beginnt mit einer Auftaktkundgebung mit Musik und Redner_innen am Steintor, danach gibt es einen Rundkurs durch die Innenstadt. Alle weiteren Infos wie immer unter: https://nonpog.de

Parallel zur Demo wird am 11. Mai das Europa-Fest der Landesregierung auf dem Opernplatz stattfinden. Wir sollten also ordentlich Lärm machen.

Die erheblichen Bedenken des Gesetzgeberischen Juristischen Beratungsdienstes des Landtages im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit etlicher Artikel des neuen Gesetzes werden weiterhin ignoriert, nur kosmetische Korrekturen wurden am Entwurf vorgenommen (wie der SPD-Landesverband Niedersachsen via Twitter vermeldete, sind die auch noch stolz darauf, den Präventivgewahrsam von den ursprünglich geplanten 74 auf 35 Tage im aktuellen Entwurf verringert zu haben. https://twitter.com/SPDNDS/status/1105812748934569984. Mit der Aufnahme von Section Control zur Verkehrsüberwachung und der Erprobung von Gesichtserkennungssoftware wurde der Gesetzesumfang noch erweitert.

Wie die CSU in Bayern und CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien SPD und CDU, dass dieses Gesetz nur der „Terrorismusbekämpfung“ diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch,wie ein solches Gesetz tatsächlich eingesetzt wird:

gegen Antifaschist_innen, die gegen die AfD demonstrierten https://www.neues-deutschland.de/artikel/1092745.proteste-gegen-afd-parteitag-antifaschist-vor-afd-parteitag-in-gewahrsam.html und https://rotehilfeaugsburg.blogsport.eu/2018/06/27/kaum-beschlossen-schon-umgesetzt-erster-vorbeuge-gewahrsam-nach-bayrischen-polizei-aufgaben-gesetze-im-zusammenhang-mit-afd-bundesparteitag-am-wochenende-in-augsburg/

gegen Aktivist_innen, die zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten  https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/909-neues-polizeigesetz-bayerische-polizei-fuehrt-praeventive-festnahmen-vor-protesten-gegen-eu-gipfel-in-salzburg-durch und https://salzburg.orf.at/news/stories/2939565/

Und in Nordrhein-Westfalen saßen Klima-Aktivist_innen fünf Tage in Gewahrsam, nur weil sie ihren Personalausweis nicht vorzeigen wollten.  https://www.waz.de/politik/landespolitik/identitaet-verheimlicht-fuenf-tage-gewahrsam-fuer-aktivisten-id216418403.html

Kurz: Das geplante NPOG ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat. Der Gesetzentwurf lässt sich nicht verbessern, er ist im Grundansatz autoritär und verfassungswidrig und muss verhindert werden!

Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

Für Solidarität!

Eine kurze Auszeit vom Alltagsstress, eine Möglichkeit Neues zu entdecken, eine gemeinsame Zeit abseits vom Alltäglichen und vieles mehr… 2019 wird es wieder ein Falken Pfingstcamp geben! Dieses Mal fahren wir nach Burg Lutter, um hier fünf Tage lang gemeinsam zu lernen, zu lachen, zu spielen und uns selbst zu versorgen. Wir versuchen uns in inhaltlichen Workshops zu erklären warum wird das Unbehagen mit dieser Welt nicht loswerden. Wir wollen Pause von den alltäglichen Zumutungen machen, praktisch in Selbstorganisation etwas Besseres als die Konkurrenz leben und uns theoretisch in Seminaren und Workshops erklären, warum wir mit dieser Welt keinen Frieden schließen wollen. Neben einem spannendem Abendprogramm, Zeit für Spiele Entspannung und Co. wird es natürlich einige Möglichkeiten geben sich einzubringen. Bist du dabei?

Vom 7. – 11. Juni auf Burg Lutter