Meldungen

Donnerstag, 12. August 2010
Artikel in der Neuen Presse, vom Montag 02.08.2010 über das German-Cypriot Youth Exchange Programme vom 16.07. – 28.07.2010 in Deutschland

Der Zypernkonflikt

Die politische und gesellschaftliche Lage der beiden Entitäten auf Zypern ist nach wie vor festgefahren. 1960 wurde die Insel von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen. Das politische Proporzsystem der neuen Republik funktionierte jedoch nur drei Jahre. Von 1963 bis 1974 herrschte eine bürgerkriegsähnliche Situation. Nach einem von Athen aus gesteuerten Putsch intervenierte die Türkei 1974 und be-setzte den Inselnorden. Die Teilung der Insel in einen international anerkannten zy-perngriechischen Süden (Republik Zypern) und einen nicht anerkannten und türkisch besetzten Norden (Nordzypern) besteht bis heute. Die so genannte Grüne Linie teilt auch die Hauptstadt Nikosia. Seitdem versuchen die Vereinten Nationen eine Wie-dervereinigung als bizonale und bikommunale Föderation zu vermitteln. Die wider-streitenden Positionen der Nationalisten beider Volksgruppen haben Regelungs- und Lösungsansätze bis heute scheitern lassen.
So lehnte beispielsweise 2004 im Vorfeld des Beitritts zur Europäischen Union die zyperngriechische Bevölkerungsgruppe im Süden die Gründung der Vereinigten Re-publik Zypern per Referendum ab, während die Zyperntürken zustimmten. In diesem Zusammenhang spricht man von einer vergebenen „historischen Chance“.
Derzeitig finden wieder Verhandlungen zwischen beiden Volksgruppen für eine künf-tige Lösung des Konflikts statt. Mit Ungewissem Ausgang. Die schlechtere Alternati-ve liefe auf eine permanente Teilung hinaus.

So läuft das Deutsch-Zyprische Jugendaustauschprojekt

Im Frühjahr 2007 besuchte der Hannoveraner Coskun Tözen im Auftrag der SJD – Die Falken Zypern, um Partner für ein Austauschprojekt für Jugendliche zu gewin-nen. „Unser Gedanke war ein nachhaltiges trikommunales Austauschprojekt“, berich-tet Tözen, „um einen Beitrag zu leisten, die politische Teilung zu überwinden.“
Daraus entstand das Deutsch-Zyprische Jugendaustauschprojekt, durch das ein knappes halbes Jahr später erstmals Deutsche und Zyprer beider Bevölkerungs-gruppen auf Zypern zusammen kamen. Dieses Projekt hat Kontinuität. Mit dem Be-such der zyprischen Gruppe in Hannover und Berlin ist inzwischen der zweite Aus-tauschzyklus abgeschlossen.
Projektpartner sind die zyprischen Organisationen IKME und BILBAN sowie auf deut-scher Seite die SJD – Die Falken. Unterstützt werden die Zusammenkünfte der poli-tisch engagierten Jugendlichen von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Stiftung Frieden und Gedenken, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, dem Bund und der Stadt Hannover. Der nächste Austausch-Zyklus startet im Sommer 2011 mit dem Besuch der deutschen Delegation auf der Mittelmeerinsel.

Programm 2010

HANNOVER. Menschen sitzen in einem offenen Kreis beieinander und diskutieren. Ein aufmerksames Publikum verfolgt gespannt die Unterhaltung. Das Thema der Runde: Der so genannte Bolognaprozess. Klaus, politisch liberal-konservativ, ist der Meinung, dass jeder, der hart arbeite, auch Erfolg habe. „Das Gerede über Chan-cengleichheit ist nur Gejammer fauler Studenten.“ Und der Bildungsexperten Prof. Dr. Heinrich Klitt aus Nürnberg wettert: „Den Bolognaprozess lehne ich komplett ab. Das ist eine Fehlentwicklung, durch die unser deutscher Bildungsstandard internatio-nal an Bedeutung verliert.“
Auf den ersten Blick scheint es, als fände gerade tatsächlich ein TV-Polittalk statt. Doch handelt es sich bei den Teilnehmern nicht um prominente Fernsehmacher oder bekannte Politiker, sondern um junge Leute aus Deutschland und beiden Bevölke-rungsgruppen des geteilten Zyperns. Und das scheinbar luxuriöse TV-Studio ent-puppt sich als ein gewöhnlicher Präsentationsraum.
Den Professor im Ruhestand spielt der 29-jährige Orestis Tringides. FDP-Mitglied Klaus ist im wahren Leben sein bester Freund Dogukan Muezzinler (26). Und hier beginnt die Besonderheit: Zypern ist ein geteilter Staat. Tringides ist Zyperngrieche, Muezzinler kommt aus der Republik Nordzypern, die international nicht als souverä-ner Staat anerkannt ist. Beide organisieren das Austauschprojekt mit. Das Ziel der Freunde ist, die Teilung der Insel vor allem in den Köpfen der Leute zu überwinden. „Die Geschichte in Zypern ist eingefroren, wir sind in der Ära des Konfliktes stecken geblieben“, berichtet Dogukan. Darum sind sie von Beginn an beim Deutsch-Zyprischen Jugendaustauschprojekt engagiert.
Die Diskussion über den Bolognaprozess ist ein Teil des zweiwöchigen Workshops türkischer und griechischer Zyprer in Hannover und Berlin. Die meisten Einheiten sind auf Interaktion und Partizipation ausgelegt, betont Coskun Tözen, Bildungsrefe-rent der SJD – Die Falken und Organisator des Austauschs seit 2007. In den Semi-naren untersuchten die Teilnehmer die historisch-politische Entwicklung beider Län-der auf Vergleichbarkeiten und Unterschiede. Ein wichtiger Teil des Programms ist dabei der Besuch im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Die Teilnehmer erarbeite-ten auch gemeinsame Forderungen zur Überwindung der Teilung Zyperns. In den nächsten Wochen soll daraus eine politische Deklaration entstehen und veröffentlicht werden. Doch es stehen nicht nur ernsthafte Themen an. Am vorletzten Abend be-sucht die Gruppe Circus Roncalli, für die meisten zyprischen Jugendlichen eine Pre-miere. Orestis, der zuvor als Professor gegen die Bildungsreform wetterte, war be-geistert: „So viele verschiedene Künste auf so kleinem Raum – das war einfach fan-tastisch.“

Philipp Schaper, Hannover 02.08.2010

Montag, 12. Juli 2010
Kapitalismus einsparen! - Perspektiven für Kinder und Jugendliche schaffen!

Resolution des Bundesvorstands der SJD – Die Falken
gegen das Sparprogramm der schwarz-gelben
Bundesregierung.

Am 8. Juni stellte die Bundesregierung ihr neues Sparpaket vor. Milliarden Euro sollen damit in den nächsten Jahren eingespart werden um den Haushalt zu sanieren. Die VerfasserInnen haben dem Papier den zynischen Titel gegeben: „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken – Acht Punkte für solide Finanzen, neues Wachstum und Beschäftigung und Vorfahrt für Bildung“. Die Bundesregierung argumentiert mit vermeintlichen Sachzwängen und behauptet, das Paket müsse nicht diskutiert, sondern den BürgerInnen nur vernünftig erklärt werden. Bei genauerem Hinsehen wird schnell klar, wer wieder einmal die Leidtragenden dieser Politik sein werden. Millionen Menschen werden noch mehr von gesellschaftlicher Teilhabe ausgegrenzt und die Verarmung breiter Schichten nimmt kontinuierlich zu. Bereits heute sind viele Kinder und Jugendliche von Armut und dem Abbau der öffentlichen Infrastruktur direkt betroffen. Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut bedroht und ca. 2,4 Millionen Jugendliche zwischen 15 und 24 Jahren beziehen bereits heute Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV). Die Armuts- und Reichtumsberichte der Bundesregierung machen deutlich, dass immer mehr Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit genommen wird ein menschenwürdiges und materiell abgesichertes Leben zu führen. Die Vorschläge des Sparpakets verschlechtern die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen massiv.

Diese Politik vertritt nicht unsere Interessen!
Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft! 40 % der einzusparenden Kosten gehen zu Lasten der sozial benachteiligten Gruppen. Dabei verfügt die Hälfte der Bevölkerung über nicht einmal 4% des Gesamtvermögens in Deutschland, während 10% in dieser Gesellschaft mehr als 50% des Reichtums besitzen. Anstatt mehr Einnahmen erzielen zu wollen, setzt auch diese Regierung auf massive soziale Einschnitte und argumentiert damit, dass wir alle in diesen Zeiten auch bereit sein müssten, Verzicht zu üben und den Gürtel enger zu schnallen. Es ist bezeichnend, dass sich dies wie so oft nur auf die Rechte und den Geldbeutel von ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligten bezieht, während Vermögende und Spitzenverdienende verschont bleiben: So wird weder der Spitzensteuersatz angehoben, noch eine Vermögenssteuer eingeführt und auch eine höhere Besteuerung von großenErbschaften steht nicht zur Diskussion. Dabei belegt selbst eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass die sozialen Gegensätze immer mehr zunehmen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft scheint billigend in Kauf genommen zu werden
und zur Legitimation dieser Entwicklung wird seit Jahren gezielt eine Diskussion über „Eliten“ geführt, um so die vorhandene Ungleichheit in der Gesellschaft zu legitimieren. Besonders schmerzhaft ist jetzt der Wegfall des Elterngelds für EmpfängerInnen von ALG II Leistungen. Das verschärft die ohnehin schon prekäre Situation von Kindern und Jugendlichen aus so genannten „Hartz IV – Familien“. Der stärkere Anreiz zur Arbeit, von dem die VertreterInnen der schwarz-gelben Koalition sprechen, wenn sie soziale Leistungen für die Schwächsten in der Gesellschaft abschaffen, ist eine zynische Beleidigung der Betroffenen. Deutlich wird erneut, dass die Leidtragenden der weltweiten kapitalistischen Krise wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Was sich im Einzelnen in dem Paket verbirgt ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesrepublik:
• Für ALG II – EmpfängerInnen sollen keine Rentenversicherungsbeiträge mehr gezahlt werden!
• Das Elterngeld für ALG – EmpfängerInnen soll ebenso gestrichen werden wie der Zuschlag beim Übergang von ALG I zu ALG II.
• Viele der bisherigen Pflichtleistungen für Arbeitslose sollen in
Ermessensleistungen umgewandelt werden – was der Willkür in den Arbeitsagenturen Raum gibt.

Das bedeutet, dass diejenigen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt sind, müssen die Folgen einer Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben. Diese Regelungen treffen
nicht nur Arbeitslose, sondern auch jene, deren Arbeitsentgelt nicht zum Leben reicht und deren karger Lohn mit ALG II – Leistungen aufgestockt werden muss. Dies betrifft insbesondere Frauen und MigrantInnen die als Teilzeitkräfte oft unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Familien und dementsprechend auch viele Kinder und Jugendliche werden in noch stärkere finanzielle Schwierigkeiten geraten. Hinzu kommt, dass unabhängig von den nun gestrichenen Leistungen
weiterhin die strukturellen Rahmenbedingungen fehlen um Kindern und Jugendlichen den Übergang in ein unabhängiges Leben zu ermöglichen. Die fehlende individuelle und materielle Hilfe wird in ihren negativen Wirkungen durch die mangelnden Bildungs- und Partizipationsmöglichkeiten noch verstärkt.

Wider die kapitalistische Logik! – Solidarität statt Almosen!
Armut sägt an dem Fundament der Demokratie, durch Armut werden Menschen systematisch von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Unsere Demokratie benötigt aber mündige BürgerInnen, die an den Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen teilnehmen können und wollen. Dies setzt nicht zuletzt auch gesellschaftliche Bedingungen voraus, in denen die Menschen frei von materiellen Ängsten und Zwängen leben können und zu Bedingungen in denen sie die Möglichkeit haben sich wirklich zu beteiligen, sich frei zu bewegen, sich selbstbestimmt zu bilden und lohnarbeitsfreie Zeit zu haben. Viele Menschen können davon zurzeit nur träumen, denn von all diesen Aspekten sind sie heute strukturell ausgeschlossen und sie leben von der Hand in den Mund. Eine solidarische und soziale Gesellschaft ist möglich. Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist notwendig. Während etliche Milliarden Euro zur Bankenrettung und für Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Verfügung stehen, wird bei armen Familien und Erwerbslosen um jeden Cent gefeilscht.

Die Diskussion vom Kopf auf die Füße stellen!
In jeder Diskussion betonen PolitikerInnen zurzeit, dass der Haushalt zu aller erst über die Ausgabenseite zu sanieren ist, Steuererhöhungen schließen sie aus. Ein Problem sind aber auch zu geringe Staatseinnahmen. Die öffentlichen Haushalte wurden über Jahre hinweg durch Steuergeschenke für Kapitalgesellschaften, Vermögende und hohe Einkommen belastet. Die effektive Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften in der BRD bewegt sich allenfalls im hinteren europäischen Mittelfeld. Unternehmen tragen
heute nur noch einen Bruchteil zum gesamten Steueraufkommen bei. Gleichzeitig wurden zahlreiche wichtige soziale Errungenschaften in vorauseilendem Gehorsam auf dem Altar der Wettbewerbsfähigkeit geopfert. Statt weiter auf Kosten derer zu sparen, die bereits heute von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, wäre es erforderlich ein Steuersystem zu schaffen, dass gesellschaftlichen Reichtum von Oben nach Unten umverteilt. Dazu ist ein Umdenken
in den Köpfen der politisch Verantwortlichen notwendig. Es bringt nichts, dort zu sparen, wo nichts mehr zu sparen ist. Der gesellschaftliche Reichtum ist in den Händen weniger konzentriert. Dort liegt das Geld, das zur Finanzierung der gesellschaftlich notwendigen Aufgaben eingetrieben werden muss. Die Erhöhung der Steuersätze für Spitzenverdienende, Vermögen, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die
Abschaffung der Bundeswehr sind an dieser Stelle nur einige Vorschläge um zur Sanierung der Staatsfinanzen beizutragen.

Zeit zum Umdenken: Armut bekämpfen, nicht die Armen!
An den Vorschlägen der Bundesregierung wird eines deutlich: Es geht ihr nicht darum Menschen zu unterstützen und gemeinsam eine gleichberechtigte Teilhabe an Gesellschaft zu schaffen – es geht darum zu selektieren, die Eliten zu fördern und
diejenigen, die unten sind auch weiterhin unten zu halten. Dies geht am leichtesten, wenn man schon Kindern und Jugendlichen die Möglichkeiten nimmt, sich eigenständig zu entwickeln, sowie autonom zu handeln und denken zu lernen. Mitten im Europäischen Jahr 2010 zur Bekämpfung von Armut und sozialer
Ausgrenzung werden die Klassengegensätze verschärft. Dabei gibt es schon jetzt eine Armutsquote von 14% in diesem Land. Armut hat ihre Ursachen nicht in mangelnder Arbeitswilligkeit, sondern ist vielmehr eine Folge des kapitalistischen Systems, wer die Folgen davon in den Griff bekommen will sollte nicht auf Armutsverwaltung und Repression setzen, sondern auf eine soziale Sicherung, die allen von der Lohnarbeit ausgeschlossenen ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Aber soziale Ausgrenzung und Armut umfassen mehr Faktoren als finanzielle Absicherung. Beide Phänomene haben ihre Ursachen in der Organisation dieser Gesellschaft. Die von vielen PolitikerInnen geforderte Eigenverantwortung ist Augenwischerei und hat nur symbolische Bedeutung. Sie vermittelt falsche Vorstellungen von den Ursachen der
Krise. Dieses Verhältnis wird besonders deutlich an der Situation von Kindern und Jugendlichen, die in Abhängigkeiten und Armut verbleiben und zudem darauf gedrillt werden, gegeneinander statt miteinander zu agieren.

Kapitalismus einsparen! – Alternativen denken und leben!
Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken lehnt das vorgelegte Sparpaket der Bundesregierung ab! Gemeinsam mit vielen anderen Menschen kämpfen wir für eine radikale Veränderung der bestehenden Verhältnisse hin zu mehr Gerechtigkeit und hin zu einer Welt, in der die Menschen füreinander Sorge tragen und nicht von herablassender Wohltätigkeit abhängig sind. Dieses Sparpaket ist nicht geeignet um die durch den Kapitalismus hervor gerufenen Probleme zu lösen. Darum wenden wir uns aktiv gegen diese Politik und wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit Schülerinnen und Schülern, mit Auszubildenden und Studierenden und vielen anderen auf die unsozialen Folgen des Sparpakets aufmerksam machen und Widerstand leisten.
Wir sind keine TagträumerInnen – Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen und brauchen. Eine andere Welt ist möglich und wir leben die Idee einer Gesellschaft der Freien und Gleichen in Solidarität schon jetzt in unseren Kinder- und Jugendgruppen, in unseren Zeltlagern oder bei internationalen Begegnungen. Wir möchten dazu beitragen allen Menschen ein schönes Leben zu ermöglichen und darum beugen wir uns den vermeintlichen Sachzwängen nicht. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder, Jugend, Soziales, Bildung und Kultur wieder den Stellenwert in dieser Gesellschaft einnehmen, den sie verdienen! Lasst uns ein Stein des Anstoßes sein und Teil einer breiten sozialen Bewegung gegen den Sozialabbau.

Dienstag, 27. April 2010
Zwischen Tel Aviv und Yad Mordechai

Reisebericht zum Jugendaustausch zwischen den Falken und den Jugendbewegungen der jüdisch-israelischen Hashomer Hatzair und der arabisch-israelischen Ajial.

Zuerst ging es am 21.03. nach Berlin, wo wir eine angenehme Nacht im Anton-Schmaus-Haus der Falken-Neukölln verbrachten um dann am nächsten Morgen nach Israel aufzubrechen. Unsere erste große Sorge vor der Reise, das Befragungsprozedere am Flughafen Berlin-Schönefeld, stellte sich als relativ harmlos heraus. Nachdem wir alle bestätigt hatten, dass wir auch wirklich kein tickendes „Gastgeschenk“ mitführen, ließ man uns endlich aufbrechen zu der Reise, zu der die höchsten Erwartungen im Verlauf der Vorbereitungstreffen geweckt worden waren.

Im Flughafen Ben Gurion in Tel Aviv machten wir gleich nach unserer Ankunft eine unerfreuliche Erfahrung mit dem Misstrauen israelischer Behörden. Denn unser Delegationsleiter Coskun, dessen Name und Äußeres auf eine arabische Herkunft schließen lassen könnte, musste sich einer genaueren Befragung unterziehen: „What's your father's first name?“ Antwort: „Mustafa.“ „Can you come with me, please?“. Letztlich durfte aber auch Coskun nach Israel einreisen und wir wurden von der Leiterin Advah, unserer Gastgeberorganisation Hashomer Hatzair und dem Teil der deutschen Delegation, die bereits in Israel war, in Empfang genommen. Auf deren Ortskenntnisse konnten wir uns vom ersten Moment an verlassen, so dass wir ohne Angst zu haben irgendwo verloren zu gehen, Land und Leute kennen lernen konnten.

Die Möglichkeit dazu erhielten wir schon auf der knapp zweistündigen Zugfahrt von Tel Aviv nach Akko, da wir als deutsche Reisegruppe, teils in unseren Blauhemden, schnell die Aufmerksamkeit der Mitreisenden erweckten und überraschend schnell ins Gespräch mit ihnen kamen, wobei wir die ersten Eindrücke und die ersten Brocken hebräisch mit auf den Weg bekamen und uns somit schon so gut wie total akklimatisiert fühlten; nur die ständige Militärpräsenz war noch immer etwas ungewohnt.

Die ersten beiden Tage verbrachten wir im Kibbutz 'Ein Hamifratz', in der Nähe der ehemaligen Kreuzritterfestung Akko, und erfuhren dort durch interessante Filme und Bücher etwas über die Ursprünge des Zionismus und erarbeiteten zugleich die Unterschiede des Zionismusverständnisses von heute zu damals, die uns dann als wesentliche Grundlagen zum Verständnis des Nah-Ost-Konflikts dienlich waren.

Die Tour durch Haifa, der drittgrößten Stadt Israels, die uns Sharon (Hashomer) am dritten Tag gab, war besonders herausragend, da sie uns mit einfachen Mitteln die interessante Geschichte der Stadt und der Arbeiterbewegungen in der Stadt näher brachte und wir zudem nicht nur sehr viel gelernt haben, sondern zudem einen schönen sonnigen Tag (26° C) mit berauschend vielen neuen Eindrücken, Erlebnissen und Erfahrungen verbrachten, der seinen absoluten Höhepunkt am Abend in Holon fand, wo wir auf dem Dach unserer Unterkunft, gemeinsam mit den Mitglieder der Hashomer und der Kommune, die uns beherbergte, bis in den späten Abend hinein Lieder sangen und schließlich dank der milden Temperaturen über den Dächern der Stadt im Freien übernachteten.

Am nachfolgenden Tag begleiteten wir 9-12jährige Kinder - aus meist schwierigen Verhältnissen - bei einem 'day camp' auf dem Gelände einer Schule in Holon, wobei wir einiges über die Strukturen der Hashomer Hatzair erfuhren und natürlich nicht zuletzt Spaß an der Arbeit mit den Kindern hatten.

Weitaus weniger spaßig, aber auf bedrückende Art und Weise umso eindrucksvoller, war am Folgetag die Führung durch die Central Bus Station und die „Slums“ von Tel Aviv. Dort bekamen wir die Kehrseite der israelischen Gesellschaft zu sehen. Lange diskutierten wir über Parallelen in der deutschen und der israelischen Gesellschaft, was nicht zuletzt auch deswegen interessant war, weil die Probleme mit den 'Fremdarbeitern', die heute in Israel existieren, zumeist ähnliche Probleme sind, mit denen unsere Gesellschaft in den 60er und 70er Jahren konfrontiert war.

In Jerusalem verbrachten wir insgesamt drei Tage, in denen wir die Altstadt erkundet haben und eine sehr gute Führung durch Yad Vadshem, das größte Holocaust-Museum/der Welt, hatten. Es gab viele Workshops und Diskussionen, zum einen zum Selbstverständnis und zu den Zielen unserer Jugendbewegungen und zum anderen zu der Bedeutung und Herangehensweise der Shoa in unseren Gesellschaften. Die Diskussionen mit den im Verhältnis meist etwas älteren Mitgliedern der Hashomer Hatzair waren sehr wichtig und sehr ertragreich, da die angesprochenen Themen nicht nur zwischen uns und den Mitglieder der Hashomer kontrovers diskutiert wurden, sondern auch immer wieder zu Diskussionen innerhalb der Organisationen führten, wobei einige wichtige Fragen doch weitreichend geklärt werden konnten.

Nach den drei Tagen in Jerusalem, der anschließenden Fahrt in den Süden nach Yad Mordechai, einem Kibbutz in direkter Nähe zum Gazastreifen und einem interessanten Besuch in dem dortigen Museum zum Thema „Awakening of the jewish selfdefence“, das eine Verbindung zwischen dem Widerstand in den Ghettos von Warsawa und Wilna und dem Verteidigungskampf im Unabhängigkeitskrieg 1948 ableitete, waren wir alle außerordentlich froh, am Abend zur Pessach-Feier im Speisehaus des Kibbutz eingeladen zu sein. Sowohl dort, als auch am nachfolgenden Tag am nahegelegenden Strand, konnten wir bei sommerlichen Temperaturen ausspannen und die schönen Seiten Israels genießen, wenngleich es doch wieder etwas gruselig war, weil man vom Strand aus die Silhouette von Gaza-Stadt sehen konnte.

Ein Themenbereich fehlte allerdings bis dato und war, aus unserer Sicht, auch am Ende noch zu kurz gekommen: der arabische Sektor. Dieser stand am 31.03. auf dem Tagesplan. Wir besuchten das Dorf Shaab, eine arabische Ortschaft mit etwa 7000 Einwohnern. Erst einmal wurde uns hier gezeigt, wie die Gebote der Gastfreundschaft auf herausragenste Art und Weise befolgt werden können - sehr zum Leidwesen derjenigen, die gewöhnlich etwas weniger essen und zu schnell satt waren. Danach machten wir einen Rundgang durch das Dorf,und erfuhren von verschiedenen Ajial-Mitgliedern etwas über die Situation der arabischen Minorität in Israel. Schließlich wurden wir von einem arabischen Arzt eingeladen, der lange in Deutschland studiert hatte, so dass wir uns ohne Sprachbarriere über alle Themen, die uns einfielen, unterhalten konnten. Trotz dieses sehr schönen und informativen Tages hätten wir uns gewünscht mehr über diese Thematik zu erfahren, doch letztlich war leider nicht mehr Zeit dafür eingeplant.

Mit einem hervorragendem Humus-Essen in Akko, der Spezialität im Nahen Osten schlechthin, und einer Schluss-Reflexion am nächsten Tag, kam unser knapp zweiwöchiger Austausch in Israel leider auch schon zum Ende; wir verbrachten den Abend noch im Kibbutz 'Ein Hamifratz', verabschiedeten uns noch lange von unseren Gastgebern und machten uns gegen 2.00 Uhr auf den Weg zum Flughafen, um am 2. April nach 12 Tagen wieder in Berlin-Schönefeld zu landen.

Wir vermissen die Diskussionen, Seminare und Workshops mit unseren Gastgebern der Hashomer Hatzair, die täglich neuen Eindrücke und Erkenntnisse, aber natürlich auch die israelische Sonne, schon seitdem wir wieder in Berlin gelandet sind. Wir freuen uns bereits sehr auf die Rückbegegnung im Herbst, wenn die Mitglieder der Hashomer Hatzair und der Ajial nach Deutschland kommen - und natürlich auf die nächste Reise nach Israel, die in einem Jahr wieder in den Osterferien stattfinden wird.

Donnerstag, 4. Februar 2010
Niedersachsen schützt die Demokratie?

Positionierung der SJD – Die Falken zur Rede des Innenministers anlässlich der Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen“

Mit seiner Rede zur Eröffnung der Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus – Demokratie schützen“ tätigt Innenminister Schünemann eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsradikalen. Unter dem Überbegriff „Extremismus“ wirft Schünemann Linke wie Rechte in einen Topf. Wir halten das nicht nur für falsch, sondern auch für hochgradig gefährlich, da es Linke diffamiert und Nazis und andere Rechtsradikale verharmlost.

Schünemann versucht dabei Linke gezielt schlecht zu machen, indem er ihnen eine ebenso menschenverachtende Ideologie vorwirft wie Nazis. Dabei setzt Schünemann doch tatsächlich die Begriffe „Rasse“ und „Klasse“ gleich: „ Kennzeichnend ist auch, dass jeweils nicht der Einzelne, sondern ein Kollektiv im Mittelpunkt steht, bei Rechtsextremisten z. B. die „Rasse“, bei Linksextremisten die ‘Klasse’.“ Auf so einen hanebüchenen Vergleich muss man erstmal kommen! Also, Herr Schünemann, exklusiv für Sie, hier die Unterschiede.

Die ‘Rasse’ im Verständnis des Nationalsozialismus ist eine „natürliche“ Unterteilungseinheit der Menschen. Ihre Angehörige werden als solche geboren und haben bestimmte Eigenschaften, die für ihre „Rasse“ charakteristisch sind. Dabei werden Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ Wertigkeiten zugeschrieben und daraus die Minderwertigkeit bestimmter Menschen abgeleitet.

„Klasse“ im kapitalismuskritischen Sinne bezeichnet hingegen einen Begriff zur Beschreibung gesellschaftlicher, historisch wandelbarer Herrschaftsverhältnisse. Er bezieht sich auf die Produktionsverhältnisse und drückt die Ausbeutung einer gesellschaftlichen Gruppe durch eine andere aus. Sie ist daher weder etwas „natürlich“ Gegebenes, noch etwas Erstrebenswertes, noch gehören zu ihr gar biologisch bedingte Eigenschaften. Viel mehr folgt aus dieser Analyse in der Regel das Ziel die Klassengesellschaft zu überwinden und zwar zum Wohle aller Menschen!

Demagogisch nutzt Schünemann den Begriff „Extremisten“ um rechtsradikale Parolen und Gewaltverbrechen auch als Argumente gegen linke Gruppen zu nutzen. Es wird so getan, als handle es sich um ein und die selbe Gefahr, der einzig und allein staatliche Gewalt entgegen zu setzen sei.

Fast schon sakral wird der Herr Innenminister, wenn er auf das hohe Engagement von Jugendlichen in linksradikalen Gruppen zu sprechen kommt. Die Jugendlichen selbst seien nämlich keine kritisch denkenden Individuen, sondern vielmehr Opfer „moderner Rattenfänger“: „Sie [die Ausstellung] will zeigen, mit welchen Mitteln und Methoden Extremisten als moderne Rattenfänger danach trachten unsere Kinder zu verführen und somit von uns wegzuführen.“ Von dieser stark an Hexenverfolgung erinnernden Formulierung mal ganz abgesehen, verkennt Schünemann dabei vollständig, dass linke autonome Gruppen sich gerade darüber definieren, dass sie ein freier Zusammenschluss von Individuen sind.

Mit „Linksextremen“ meint Schünemann aber nicht nur autonome Gruppen, sondern jede kapitalismuskritische Gruppe. Dezidiert nennt er die Partei die LINKE. Laut Schünemann vertritt diese nämlich ebenfalls eine menschenverachtende Ideologie. Als Beweis zitiert er den Titel des Buches „Hat das System einen Fehler oder ist das System der Fehler?“ von Manfred Sohn.

Es ist nichts Neues, dass Rechtsradikale sich linke Symbole und Kleidungsstile unter den Nagel reißen um bei Jugendlichen besser anzukommen. Dass aber der Linksradikalen zum Vorwurf zu machen, ist etwas, worauf wohl nur ein CDU-Innenminister kommen kann. Auch ist es nichts Neues, dass Nazis versuchen sich durch verkürzte Kritik als antikapitalistisch zu profilieren. Schünemann fällt darauf rein und zieht aus dem Holger Apfel- Zitat „Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler“ den Schluss, die NPD und die LINKE hätten die selbe Systemkritik. Gerade die zitierte Rede von Holger Apfel richtet sich aber keineswegs gegen den Kapitalismus im Allgemeinen, sondern pöbelt typisch antisemitisch gegen Banken. Nazis ihre „Systemkritik“ abzukaufen ist schon schlimm genug. Daraus aber auch noch zu folgern, alle Systemkritiker seien mit Nazis gleichzustellen und somit ihre staatlich Überwachung und Repression zu rechtfertigen, ist gefährlicher Unsinn! Mit dieser Rede diffamiert Schünemann nicht nur Linke, er verharmlost gleichzeitig rechtsradikale Verbrechen, menschenverachtende Denke und somit auch jeden Mord, der aus rechten Motiven begangen worden ist! Es ist eine Tatsache, dass immer wieder Morde aus rechten Motiven heraus begangen werden. Es ist auch eine Tatsache, dass das auf linkspolitische Motive nicht zutrifft. Von „extremistischen“ Gewalttaten zu sprechen ist also ein bewusster Versuch durch die Verdrehung von Tatsachen gegen Linke Hetze zu betreiben.

Herr Schünemann, entspricht es wirklich einem demokratischen Grundverständnis, wenn alle, die grundsätzliche Kritik üben, überwacht und bestraft werden? Ist es nicht gerade der Erfolgsgarant einer Demokratie, wenn auch große Fragen gestellt werden dürfen?

Wir lehnen jegliche menschenverachtende Ideologie ab. Als Kapitalismuskritiker in einen Topf mit Nazis geworfen zu werden, verstehen wir als einen Schlag ins Gesicht für alle kritisch denken Personen. Für uns lebt Demokratie gerade davon, dass auch grundsätzliche Kritik nicht nur toleriert, sondern gefördert wird. Nur so ist „Meinungsfreiheit“ mehr als eine hohle Phrase!

Die Rede "unseres" Innenministers kannst du lesen, wenn du auf die Überschrift klickst...

Montag, 18. Januar 2010
Pressemitteilung zum Artikel in der HAZ am 14.01.2010 "Hannover verweigert Einbürgerung wegen politischen Engagements"

Der Jugendverband SJD – Die Falken, reagiert mit Empörung auf die verweigerte Einbürgerung von Aram A.. Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Hannover kriminalisiert in der Person von Aram unliebsames jugendpolitisches Engagement mit staatlicher Repression.

Aram hat sich sowohl im Schülerrat als auch in einem freiwilligen sozialen Jahr engagiert. Dies beweist, dass er Mitglied der hiesigen Gesellschaft ist. Er möchte hier leben und diese Gesellschaft politisch mitgestalten.

Zudem hat sich Aram durch seine Mitarbeit in Bündnissen gegen rechte Gewalt eingesetzt. Dieses Engagement gegen Nazis wird hier gleichgesetzt mit Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung. Das ist skandalös, gerade weil sich die Stadt Hannover selbst gegen die NPD-Aufmärsche positioniert hat.

Wo bleibt die weltoffene, tolerante Stadt Hannover, die sich „bunt statt braun“ auf die Fahne schreibt?

Dienstag, 17. November 2009
Bildungssplitter

Seit der ersten Pisastudie im Jahr 2000 sind Reformen im Bildungssystem in Deutschland in Mode gekommen. Erstmal ist das ja nichts Schlechtes. Das Gymnasium gibt es zum Beispiel seit 1812 als Schulform, die direkt auf die Universität vorbereitet, und wer bald zweihundert Jahre alt wird, braucht hin und wieder ein Facelifting. In den letzten Jahren gehen die Reformen aber meistens in die falsche Richtung. Sie dienen der Kostensenkung oder den Bedürfnissen der Wirtschaft, die möglichst schnell viele ausgebildete Jugendliche haben möchte.

Bildung – nach Humboldt ein Prozess, in dem ein Individuum die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und Mündigkeit durch Vernunftgebrauch erlangt – steht bei den Reformen nicht im Mittelpunkt, sondern Ausbildung: das Vermitteln von Fähigkeiten und Kenntnissen.

In Niedersachsen wurden mit der Einführung der Profiloberstufe die Wahlmöglichkeiten für die/den einzelne/n Schüler/in massiv eingeschränkt. Selbstbestimmung stand hier nicht im Vordergrund, sondern die Überlegung, dass der Sportleistungskurs der/dem zukünftigen Student/in der Naturwissenschaften weniger nützt, als der Matheleistungskurs. Warum also zum Chemie-LK Sport als zweiten LK erlauben?

Dazu passt natürlich auch das Zentralabitur, das sicherstellen soll, dass kein/e Schüler/in mit mangelhaften Kenntnissen in den Hauptfächern ihr/sein Abitur erhält. Vergleichbarkeit heißt das Prinzip, dass durch eine zentrale Prüfung (ohne eine zentrale Korrektur) nur sehr bedingt erreicht wird. Dafür bringt das Zentralabitur Lehrer/innen auf Linie, die bisher selbst entschieden haben, was für ihre Schüler/innen das Beste ist. Das übernehmen jetzt detaillierte Curricula, an die man sich dringend halten sollte, wenn man nicht in den Abiturprüfungen eine böse Überraschung erleben will. Und bringt einem die/der Lehrer/in nicht das Richtige bei, kann man ja noch Nachhilfe nehmen – wenn man es sich leisten kann.

G8 – die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren – ist auch eine Neuerung der letzten Jahre. Die Idee ist, dass wenn man den Unterricht von dreizehn Jahren auf zwölf verteilt, man die jungen Menschen ein Jahr früher dem hungrigen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen kann. Dass das Herausbilden einer Persönlichkeit Zeit brauchen könnte oder dass 35 Schulstunden in der Woche plus Hausaufgaben und Klassenarbeiten vielleicht für Siebtklässler/innen ein bisschen viel sind, daran hat bei der Einführung von G8 leider keine/r gedacht.
Aber nicht nur die Gymnasiast/innen wurden mit reichen Gaben bedacht. Alle Schüler/innen werden seit einigen Jahren nach der vierten Klasse in weiterführende Schultypen einsortiert. Der Wettlauf um eine gute Zukunft beginnt heute also spätestens in der dritten Klasse – wer auf das Gymnasium will, später mal studieren und einen guten Job haben möchte, der muss sich eben früh anstrengen. Es ist also nur konsequent, dass Nachhilfe für Grundschüler/innen zu einem lukrativen Geschäft geworden ist. Deine Eltern können sich keine Nachhilfe für dich leisten? Tja, Pech gehabt. Dann geht es eben auf die Haupt- oder Realschule.

Auch Haupt- und Realschüler/innen wurden vom Reformenstrudel nicht verschont. Schließlich muss auch hier die Qualität eines Bildungsabschlusses sichergestellt werden und das geht natürlich nur durch zentrale „Vergleichsarbeiten“. Sie wurden eingeführt „um Schulen zu evaluieren“, „dafür zu sorgen, dass kein/e Schüler/in Bildungsnachteile durch eine schlechte Schule erfährt“. Darum wurden sie auch von Anfang an besonders stark gewichtet, wenn es um die Noten der Schüler/innen in ihrem Abschlusszeugnis ging ... Inzwischen nennt man sie wenigstens ehrlicherweise Abschlussprüfungen. Es ging nie um das Vergleichen von Schulen, es ging um das Prüfen von Schüler/innen!

Gemeinsamer Gedanke aller Reformen ist es, den Druck auf Schüler/innen zu erhöhen, die Daumenschrauben anzuziehen. Die moderne Hirnforschung zeigt durch viele Experimente, dass Lernen durch Druck und Strafe nicht gefördert wird. Aber wenn die verlotterte Jugend nicht lernen will, muss man sie eben dazu zwingen – denken offensichtlich die Damen und Herren im Kultusministerium.

Als Interessenvertretung von Kindern und Jugendlichen dürfen wir uns das nicht bieten lassen. Ziel dieser Antragsreihe ist es also, bildungspolitische Forderungen für Niedersachsen zu formulieren. Die möglichen und notwendigen Maßnahmen sind aber so vielfältig, dass sie kaum in einem einzelnen Antrag zu fassen sind. Darum gibt es viele kleine Bildungssplitter zu beschließen, die Ausschnitte unseres Bilds von Bildung in der Schule formulieren.

Darum haben wir beschlossen:

Splitter 1
Jede/r Schüler/in muss ein Recht auf kostenlose und gute Bildung haben. Unser Bildungssystem beginnt mit dem Besuch des Kindergartens. Wenn Schüler/innen Nachhilfe brauchen, ist das ein Versagen des Bildungssystems. Nachhilfe bekommt im Moment nur, wer sie bezahlen kann. Unser Bildungssystem braucht die personellen und finanziellen Ressourcen, die kostenlose Bildung für jede/n Schüler/in zu gewährleisten.

Splitter 2
Selektion in verschiedene Schulformen reproduziert Ungleichheit und gehört abgeschafft. Ein System, dass Schüler/innen im Alter von zehn Jahren in Schulformen sortiert, und so eine Vorentscheidung für die Bildungschancen der Kinder trifft, ist ungerecht. Hier greift ein überkommenes Standesdenken der Gymnasialeltern: “Unser Kind soll nicht durch die ungebildete Unterschicht am Lernen gehindert werden.” Wir fordern längeres gemeinsames Lernen, damit jedes Kind sich in einer anregenden Umgebung bilden kann. Denn auch starke Schüler/innen profitieren von leistungsheterogenen Lerngruppen, gerade im Bezug auf soziale Kompetenzen.

Splitter 3
Politische Bildung ist ein Grundrecht und notwendig auf dem Weg zum mündigen Menschen. Die Falken verurteilen die Entscheidung des niedersächsischen Kultusministeriums, dass im Monat vor der Wahl keine Podiumsdiskussionen mit Politiker/innen in Schulen stattfinden durften. Der Grund für solch eine Entscheidung war die Angst der Landesregierung, für ihre miese Schulpolitik abgestraft zu werden. Der Gipfel der Unverfrorenheit ist, dass Frau von der Leyen im Verbotszeitraum “Festreden” an Schulen hält, wenn andere nicht diskutieren dürfen.

Splitter 4
Integrierte Gesamtschulen sind die Zukunft. Wir fordern die Landesregierung auf, alle Hürden bei der Genehmigung von Gesamtschulen in Niedersachsen einzureißen. Bisher muss eine IGS mindestens fünfzügig sein, kann die meisten Schulgebäude nicht nutzen, die für vierzügige Schulen gebaut sind. Anträge auf Ganztagsunterricht von IGSen – wichtiger Teil des Konzepts – wurden in der Vergangenheit nur bei gleichzeitigem Verzicht auf zusätzliche Lehrer/innenstunden für den Ganztagsbetrieb genehmigt. Im ländlichen Niedersachsen sind IGSen fast nicht umzusetzen, weil sie nur da gegründet werden dürfen, wo das dreigliedrige Schulsystem dadurch in seiner Existenz nicht bedroht wird. Aber wer schickt sein Kind noch auf die Hauptschule, wenn man auch die IGS wählen kann?

Splitter 5
Lehrpläne sollten dazu dienen, einen gesellschaftlichen Konsens über zu lernende Dinge zu formulieren. Sie sollten den Kern schulischer Bildung formulieren, aber müssen den Freiraum lassen, dass jede Klasse und jede/r Schüler/in eigenverantwortlich mitentscheiden kann, was sie/er lernt. Eine Schule, in der das Hauptbestreben aller Akteur/innen ist, hinter überladenen Lehrplänen herzuhecheln, damit die nächste zentrale Prüfung kein Desaster wird, lässt den Schüler/innen keine Entscheidungshoheit und Verantwortung für ihren eigenen Lernprozess. Sie behindert damit das Herausbilden einer kritischen Persönlichkeit und einer positiven Einstellung zu Bildung, weil die Frage „Warum lerne ich das?“ nie selbst beantwortet werden muss, sondern als Antwort „Die nächste zentrale Prüfung ...“ ausreicht. Wir Falken fordern deshalb eine massive Ausdünnung der verpflichtenden Lehrpläne und das Recht einer jeden Lerngruppe über den zu lernenden Stoff mit zu entscheiden.

Splitter 6
Wir verurteilen die Pläne der Landesregierung, das integrative System der IGS durch eine Schulzeitverkürzung auf 12 Jahre kaputt zu machen! I8, so heißt diese Reform für IGSen, zwingt die Schulen, ihre Schüler/innen in vielen Fächern in drei Niveaustufen (analog zum dreigliedrigen Schulsystem) einzuordnen, die schon in der fünften Klasse eine Festlegung auf den angestrebten Schulabschluss nötig machen, und dann getrennt zu unterrichten. Das ist nicht unser Traum von Schule! Wir unterstützen daher das Volksbegehren gegen die Abschaffung der Vollen Halbtagsschulen, für das Abitur nach 13 Jahren und gegen die Festlegung auf Fünfzügigkeit an Gesamtschulen.

Splitter 7
Wir stellen eine zunehmende, einseitige Bevorzugung von mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern und Fremdsprachen fest. Es wird deutlich, wie die Damen und Herren des Kultusministeriums auf eine klare wirtschaftliche Verwertungslogik in unserem Bildungssystem beharren. Diese findet Ausdruck in den zur Verfügung stehenden Mitteln der einzelnen Fachbereiche (Räume, Etat usw.), in den Wahlmöglichkeiten (oder genauer: deren Einschränkung) der Schüler/innen und in der Kürzung von Stunden bei der Verkürzung der Zeit bis zum Abitur auf zwölf Jahre. Uns ist natürlich klar, dass ein Physikfachbereich andere Mittel benötigt als eine Geschichtsfachbereich und dass Englisch zu lehren absolut notwendig und wichtig ist. Jedoch lässt sich in der Hauptfach/Nebenfach-Aufteilung eine klare Wertung feststellen was als wichtig und was als unwichtig angesehen wird, sodass Geschichte, Musik und Theater oft hinten runter fallen. Geisteswissenschaftliche und kreative Fächer sind grundlegend für die Herausbildung kritischen Denkens und infolgedessen für gesellschaftlichen Fortschritt. Wir fordern daher: eine gleichberechtigte Förderung für die kreative und geistige Entfaltung der Schüler/innen, die Ausdruck und Anerkennung in eben diesen Fächern finden soll!

Donnerstag, 15. Oktober 2009
Israelis zu Gast bei den Falken

In den letzten zehn Tagen hatten wir wieder Besuch aus Israel zu Gast. Selbst die Neue Presse berichtete.

Mehr Infos zu unserer internationalen Arbeit bekommst du im Bezirksbüro und auf dieser Seite...

Mittwoch, 23. September 2009
Deutsch-Zyprisches Jugendaustauschprojekt 2009

Zypern – Licht und Schatten einer Insel
September 2009

Das erste Projekt des Deutsch-Zyprischen Jugendaustauschprogramms fand 2007 statt. Es verlief nach dem Motto „The plan has changed!“, denn damals galt es verschiedene Organisationskulturen aufeinander abzustimmen und sich an spontane Veränderungen gekonnt anzupassen...Beim diesjährigen Zypern-Abenteuer (17.07. - 28.07.09) hingegen waren die Parolen „Very nice“ und „çok güzel“ (sehr gut/ wunderbar) in aller Munde. Diese positive Wahrnehmung der TeilnehmerInnen überrascht nicht, da es im Vergleich zum letzten Zypernaufenthalt große Fortschritte bei der Planung und Durchführung des Projekts gegeben hat. Nicht nur das Engagement der zyprischen Delegationen um Gina Chappa und Murat Kanatli war „çok güzel“, sondern auch der vorbildliche Einsatz der deutschen OrganisatorInnen Stefanie Nakhal und Coskun Tözen. Einziger Tadel: die Absprache zwischen den OrganisatorInnen und dem zyprischen Sonnengott war nämlich „not very nice“. Temperaturen von 45 Grad im Schatten brachten nicht nur die deutsche Gruppe zum Schwitzen. In diesem Zusammenhang waren so genannte „Warm-Up“ Spiele nicht gerade hilfreich, aber sie halfen uns doch Berührungsängste zu überwinden. Heiß waren allerdings auch einige Diskussionen, insbesondere um die politisch brisante „Siedlerfrage“. Die TeilnehmerInnen argumentierten teilweise so leidenschaftlich, dass ihre Körpersprache den Zypernkonflikt bildhaft darstellte. Toll war auch, dass sich der Kreis der Teilnehmenden durch etliche neue und engagierte junge Leute erweitert hat, besonders auf der Seite der Zyperngriechen. Das Projekt wächst! Und gleichzeitig auch die Zahl unserer Gesprächspartner. Hinzugekommen sind beispielsweise die NGOs International Peace Players und ALERT. Darüber hinaus profitierten alle sehr von den Beiträgen und der Diskussion mit dem renommierten Soziologen Yiannis Papadakis. Bewegend waren die Gespräche über die Bürgerkriege, die Teilung der Insel, die Auffindung und der Umgang mit Massengräbern und 'Vermissten Personen'. Nur ein Mensch wie der Friedensaktivist Tony Angastiniotis ist in der Lage mit uns so sensibel und gleichzeitig sachlich über ein so emotionales Thema zu sprechen. Doch es gab nicht nur Diskussionen, sondern auch ein vielfältiges Programm, um die Insel besser kennen und den Konflikt verstehen zu lernen. So haben wir beide Teile der geteilten Hauptstadt Nicosia erkundet sowie zahlreiche historische und kulturelle Stätten, die Hafenstadt Kyrenia / Girne und Salamis besichtigt. Besonders beeindruckend für alle waren die Besuche von Varosha, der 'Toten Stadt' bei Famagusta und dem seit 1974 in der UN-Pufferzone liegenden Internationalen Flughafen von Nicosia, wo Zyprer nur mit einem internationalen Projekt Zugang haben. Neben vielen bewegenden, gab es auch zahlreiche fröhliche Momente. Wir lachten über kulturelle Eigenarten, wurden zu einem schmackhaften Familienessen eingeladen, genossen gemeinsame Abende in typisch zyprischen Tavernen mit atemberaubendem 'Gläser-Kopf-Tanz', waren auf Veranstaltungen wie dem Commandaria Festival unter freiem Himmel oder saßen auch einfach nur zusammen am Hotelpool, manchmal bis in den morgen. Ach ja, nicht zu vergessen: Sonne, Strand und Meer...
Wir sind dankbar für die prägenden Erfahrungen, die wir während unserer Fahrt machen konnten und die ohne die Unterstützung der Friedrich Ebert Stiftung und der Stiftung für Gedenken und Frieden – Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. nicht möglich gewesen wären. Des weiteren freuen wir uns über die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren Partnerorganisationen IKME und BILBAN-Youth. Zurück zu Hause halten wir Kontakt über unser Internetforum und Facebook. Und wir freuen uns darüber, dass unsere zyperngriechischen und zyperntürkischen Freunde auch nach dem Austausch nicht nur in Kontakt bleiben, sondern sich auch regelmäßig an verschiedensten Orten der Insel treffen und gemeinsam etwas unternehmen. Wir freuen uns schon auf ein Wiedersehen 2010 in Deutschland!

Roman Richtera und Kawsu Ceesay

An einem sonnigen Mittwochnachmittag - irgendwo in Hildesheim - blinkt verheißungsvoll ein ICQ-Fenster auf:

[EMO]-R!TZ: hey miri, was machst du dieses wochenende?
Blackbird: nichts
[EMO]-R!TZ: dann komm mit aufs pfingstcamp!
Blackbird: pfingstcamp, was ist das?

Ohne eine konkrete Vorstellung, was mich erwarten würde, finde ich mich zwei Tage später in einem Zug wieder, der mich geradewegs nach Hannover und somit zu Moritz und den mir unbekannten Falken bringen soll.

Kurz im sympathisch-chaotischen Büro verweilt, wird auch schon wenige Zeit später der weiße (offensichtlich viele Ausflüge aushaltende) Bulli beladen von David schnurstracks in einen Stau manövriert. Aber dies schien keineswegs ein Grund für schlechte Laune zu sein, eher eine gute Möglichkeit für Unterhaltungen und der Anstellung kleiner Theorien, die sich mit der Frage befassen, welche Dinge man wohl am besten auf das dick-protzige Auto werfen könnte, das immer wieder in seinem bordeauxfarbenen Antlitz – gekrönt mit polierten Radkappen – neben uns aufblitzte.

Durch die zeitlich etwas ausgedehnte Anreise und das eben-mal-schnell-ein-paar-Luftmatrazen-mit-der-Lunge-Aufgepuste, durfte ich gleich beim Abendessen erleben, was die Menschen dieses Camps so ausmacht. Denn weder der Mori, noch mein Schwesterherz Möhre hatten an das selbst mitzubringende Essgeschirr und Besteck gedacht. Prompt hatte ich trotzdem eine Schüssel und einen Löffel für das sehr leckere Chili Sin Carne vor der Nase. Ich würde auch sehr gern einmal aus Pauls Hundenapf essen, fällt mir gerade auf. Und Danke an dieser Stelle für die Spender, auf die wir dieses Wochenende einfach angewiesen waren!

Auch die Betreuer, Leiter, Teamer, Aufsichtspersonen oder wie auch immer man diejenigen verantwortungsvollen Menschen betiteln könnte, die bei solchen Aktionen ja immer mit einem Bein im Knast stehen, sind mir sehr angenehm aufgefallen. Diese stehen den Teilis (den TeilnehmerInnen) engagiert zur Seite und opfern all ihre Zeit, um zum Beispiel den komplizierten Drei-Wannen-Abwasch zu erläutern.

Keine autoritär raus gehängten, strickte Anweisungen zum Programm oder Ablauf blökenden „Erwachsenen“, die mir persönlich schon oft auf einer Klassen- oder Ferienfahrt die Ohren zum Bluten brachten …

Erstaunlich, wie schnell man sich integriert fühlen kann. Wie schnell man viele interessante und nette Leute innerhalb kurzer Zeit um sich hat, wo man sich in seinem alltäglichen Leben doch oft allein oder gar ausgegrenzt fühlt. Ich habe mich nie wirklich mit Politik auseinandergesetzt, geschweige denn ein Interesse für politische orientierte Organisationen und Verbände aufbringen können. Daher bin ich froh, dieses Pfingstwochenende einmal mit euch verbringen zu können!

Freundschaft lautet also eure Devise? Diese entsteht wohl in erster Linie durch das offene Aufeinanderzugehen, das ich seit meiner Ankunft ausschließlich verspüren durfte. Vorurteilsfrei an die Menschen herantreten. Zuhören. Akzeptieren. Respektieren. Bla, bla, bla. Denn jeder kennt diese Begriffe und hat sie schon oft gehört oder gelesen, aber selten habe ich sie so in die Tat umgesetzt erlebt.

Und es gefällt mir hier. Es gefällt mir verdammt gut. An dieser Stelle möchte ich mit einem Zitat von Rosa-Luxemburg schließen: „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.“

Freundschaft!
Von Mirjam Stichweh, 22, aus Hildesheim

Stadtjugendring wählt neuen Vorstand

In seiner jüngsten Jahreshauptversammlung wählte der Stadtjugendring Lüneburg e.V. einen frischen Vorstand. Frisch auch deshalb, weil hier ein Generationswechsel vollzogen wurde. Mit Julian Schwarz (16) wurde ein aktiver Jugendlicher als 1. Vorsitzender gewählt, der seine ehrenamtliche Tätigkeit im Jugendverband der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" begann.

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Dienstag, 12. Mai 2009
Gute Bildung für alle!!! Gegen das Turboabi und für bessere Bildung.

Die Sozialistische Jugend - Die Falken lehnt die Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes, zum Nachteil der Schüler/innen und Lehrer/innen, entschieden ab. Wir wollen eine Schule in der für das Leben gelernt und gelehrt werden kann. Bildung darf nicht auf die Verwertbarkeit des Menschen für wirtschaftliche Interessen ausgerichtet sein. Vielmehr muss sie die Interessen und Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen fördern.

Eine Gute und qualifizierte Bildung braucht Zeit, kann und darf nicht unter Leistungsdruck stattfinden. Das Turbo-Abitur, das Schüler/innen bereits nach 12 Jahren ablegen sollen, ist ein bildungspolitischer Rückschritt und bedient bestimmt nicht die Interessen eines Großteils der Betroffenen. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung sollte sich überlegen, ob es zu ihrem Demokratieverständnis gehört, eine Politik gegen die Interessen der Betroffenen zu führen. Dem Turboabitur haben bereits mehrere zehntausend Schüler/innen, Lehrer/innen und Elternvertreter/innen eine Absage erteilt. Sollte das bei der Landesregierung nicht ankommen, werden wir mit unseren Bündnisparter/innen weitere Maßnahmen überlegen.

Die Sozialistische Jugend will mehr als das Turboabi verhindern. Wir haben eine Utopie von Schule, in der die Bildung im Interesse der Betroffenen stattfindet:

* Wir wollen eine Schule in der Lehrer/innen die Schüler/innen nicht benoten müssen. Schließlich geht es darum Kinder und Jugendliche zu qualifizieren und nicht darum sie nach gut und schlecht zu kategorisieren.

* In der Schule verbringen Schüler/innen einen Großteil ihrer Lebenszeit, daher sollten sie auch über die Dinge entscheiden die sie betreffen. Zudem ist Schule ein idealer Ort um demokratisches Zusammenleben zu erfahren und zu erlernen.

* Es ist gesellschaftliches Interesse, dass Menschen eine gute Bildung erhalten. Darum müssen alle finanziellen Hürden beseitigt werden, die den Zugang zu Bildung erschweren. Die Mittel, um Bildung zu erlangen, müssen frei zugänglich sein, damit jeder Mensch die gleichen Voraussetzungen hat sich weiterzuentwickeln.

* Das Prinzip des dreigegliederten Schulsystems ist längst überholt. Wir brauchen die Integrierte Gesamtschule als Regelschule. Gemeinsam lernen statt alleine auf der Strecke bleiben!

* Gute Bildung braucht eine optimale Unterrichtsversorgung. Wir brauchen Klassen mit maximal 20 Schüler/innen. Mehr Lehrer/innen und pädagogische Mitarbeiter/innen.

Im Jahr 2008 hieß es aus den Reihen der Jungen Union, dass die Schüler/innen sich nur an den Schulstreiks beteiligen weil sie in der Schulzeit stattfinden. 15.000 Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern haben auf der Demo gegen das Turboabitur, die an einem Samstag (09.05.2009) stattfand, das Gegenteil bewiesen.

MdL Heide Marie Mundlos (CDU) wollte damals den Schüler/innen erklären das sie bei einem Schulstreik nur gegen sich selber streiken, weil sie ja keinen Arbeitgeber haben und es eine Schulpflicht gibt. Was Heidemarie dabei vergisst, ist, dass ihre Partei quasi die Rolle der Arbeitgeber/in einnimmt - sie also verantwortlich für die schlechte Bildungspolitik in Niedersachsen ist. Genau dagegen gehen die Schüler/innen auf die Straße.
Sie hat die Kritik an ihr, ihrer Partei und der FDP also noch nicht ganz verstanden. Es braucht wohl noch ein wenig Nachhilfe.

von Bastian Zimmermann
Bezirksvorsitzender Bezirk Braunschweig

Dienstag, 12. Mai 2009
Kinderrechte bleiben Nebensache in Niedersachsen

Lüneburg. [gög] “Heute ist ein guter Tag für die Kinder in Niedersachsen” freute sich SPD-Fraktionsvize Uwe Schwarz im Niedersächsischen Landtag, nachdem vorgestern einzelne Kinderrechte in die Landesverfassung aufgenommen wurden.
“Dies ist ein lange überfälliger Schritt“ sagt Georg Gunkel-Schwaderer, der als Bildungsreferent in einem Medienprojekt der SJD – Die Falken in Lüneburg tätig ist. „Und das Land Niedersachsen ist damit schon einen Schritt weiter als z.B. die Bundesregierung, die sich zu einem solchen Vorstoß noch nicht durchringen konnte!“

Leider werden nur einzelne Rechte für Kinder aus der UN-Kinderrechtskonvention herausgepickt. Stellt man sich die UN-Kinderrechtskonvention als Haus vor, so ruht das Dach dieses Hauses (Das „Kindswohl“) auf drei Säulen: dem Schutz, der Förderung und der Beteiligung. „Sich mit dem Schutzgedanken immer nur eine der drei Säulen herauszugreifen bringt das Haus zum Kippen“, so Gunkel-Schwaderer weiter.
Damit bleibt also auch das Land Niedersachsen weit zurück hinter einer umfassenden Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, wie sie der Kinder- und Jugendverband SJD - Die Falken fordert. Der Verband setzt sich schon seit über 100 Jahren gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen für deren Interessen und Bedürfnisse ein. David Engelskirchen, Vorsitzender des Bezirksvorstands der Falken in Hannover ist überzeugt: „Der Ausbau der Beteiligungsrechte von jungen Menschen bringt einen gesellschaftlichen Wandel mit sich!“ Kinder, die früh gelernt haben, sich eine eigene Meinung zu bilden, fordern auch andere Rechte ein! Deshalb bedeutet die Stärkung der Beteiligung auch gleichzeitig eine Stärkung aller anderen Kinderrechte. „Sich aber ausschließlich auf den Schutz der jungen Menschen zu fokussieren, greift zu kurz, Engelskirchen weiter!“

Für die Falken geht es also aber um mehr: Die Umsetzung des Rechts auf bestmögliche Entfaltung der Persönlichkeit, um die Entwicklung der Fähigkeiten jedes Einzelnen Kindes zum Beispiel. Kinder müssen umfassend an gesellschaftlichen Entwicklungen beteiligt werden.

Gleichzeitig arbeitet beispielsweise hier in der Region die Mobile Medienarbeit „MOBiRED“ des Jugendverbandes. Sie tragen dazu bei, Beteiligungsrechte von Kindern, hier etwa das Recht auf Zugang zu Informationen und den Umgang mit Medien umzusetzen (siehe auch Art. 13 und Art. 17 der UN-Kinderrechtskonvention). Diese Arbeit bleibt vom Land bisher gänzlich ungefördert und ist permanent dem Überlebenskampf ausgesetzt. (siehe Pressemitteilung vom 05.05.09)
Aber das ist nichts Neues, wenn es um Kinder und Kinderleben geht: Kinder- und Jugendarbeit kostet Geld und braucht personelle Ressourcen. Diese Leistungen sind vom Gemeinwesen zu tragen. „Kinderrechte gibt es nicht zum Nulltarif!“ gibt Philippe Bulasch, Leiter des Projektes „Kinderleben findet Sta(dt)t“ zu bedenken. „Wir fordern das Land Niedersachsen auf, nicht auf einem Drittel des Weges stehen zu bleiben, sondern den Sonntagsreden von der Kinderfreundlichkeit dieses Landes Taten folgen zu lassen. Kinderrechte sind nicht aufteilbar!“ fasst Bulasch die Kritik zusammen.

Hintergrund:
Wie umfassende Beteiligung geschehen kann und wie es funktioniert, zeigen die Falken in ihrem Verbandsalltag: Im vergangenen Jahr fand ein europaweites Kinderrechte-Camp in der Nähe von Köln statt, bei dem Kinder ihre Vorstellungen von ihrer Welt entwickelten und nun auf verschiedenen Medien – unter anderem auf einer Informations-DVD – präsentieren.

Mittwoch, 29. April 2009
Am 1. Mai auf die Strasse! - Nazis und Kapitalismus abwracken!

Hier unser Redebeitrag zum internationalen Kampftag der ArbeiterInnenklasse:

Hallo Liebe Leute!

Wie in jedem Jahr versammeln sich auch heute weltweit wieder Millionen von Menschen am internationalen Tag der ArbeiterInnenbewegung, um gemeinsam für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Doch an diesem 1. Mai ist einiges anders als in den letzten Jahren!

In diesem Jahr geht es um mehr! Heute wollen wir zum einen zusammen ein kraftvolles Zeichen setzen gegen die neuen und alten Nazis, die den 1. Mai nutzen wollen ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Sie wollen die Bedeutung des internationalen Tages der ArbeiterInnenbewegung ins Reaktionäre verkehren. Sie propagieren eine auf rassistischen und völkischen Idealen basierende Gesellschaftsform in der direkten Tradition des mörderischen Nationalsozialismus. Das können wir nicht tatenlos hinnehmen! Wir Falken wissen wofür der „Nationale Sozialismus“ steht. Er ist Ausdruck der brutalsten Form der Herrschaft des Kapitals, in der jeder einzelne Mensch sich den willkürlich fest gelegten Interessen einer willkürlich geformten Volksgemeinschaft unterordnen soll. Die Nazis vertreten dabei in keinster Weise die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten, wie sie es behaupten! Im Gegenteil, unter den Nazis verlieren alle Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Rechte, sie wollen den Arbeitszwang einführen und wer nicht in ihrem Sinne zum „Volkswohl“ beitragen kann und wer nicht zur ihrer Volksgemeinschaft dazu gehören will, muss um sein Leben fürchten! Die Einteilung der Menschen in höher- und minderwertiges Leben, wie die Nazis es propagieren, führt zur grenzenlosen Ausbeutung des Menschen und baut auf der jetzt schon bestehenden Verwertungslogik im Kapitalismus auf.

Darauf haben wir keinen Bock! Die so genannten „nationalen Sozialisten“ haben mit Sozialismus rein gar nichts zu tun. Ihre Ideologie führt direkt in die Vernichtungslager! Darum ist es nicht nur heute unsere Aufgabe mit aller Entschlossenheit den Lügen der Nazis und ihrer dumpfen Brutalität entgegen zu treten. Denn wir wissen, dass die wahren Grenzen nicht zwischen den Völkern verlaufen, sondern zwischen arm und reich! Als sozialistische Jugendbewegung müssen wir immer wieder auf die gesellschaftlichen Ursachen des Faschismus aufmerksam machen. Verbote und Weg schauen hilft nicht, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch in Hannover ein Problem mit gewaltbereiten Neonazis gibt. Durch Ignoranz und Beschwichtigungsversuche werden sie nur stärker, wir müssen ihnen offensiv entgegen treten!

Die Geschichte hat uns gezeigt, wie die Nazis mit Gewerkschaften, Arbeiterjugendverbänden und Arbeiterparteien umgegangen sind. In Hannover wurden viele Mitglieder unserer Vorläuferorganisation, der Sozialistischen Arbeiterjugend (SAJ) während der Nazizeit verhaftet, gefoltert und sogar ermordet. Der einzige Grund dafür war, dass sie demokratische SozialistInnen waren und sich nicht der "Volksgemeinschaft" der Nazis unterordnen wollten! Das haben wir nicht vergessen und wir werden dafür sorgen, dass es nie wieder soweit kommt! Es liegt also an uns, und einer breiten gesellschaftlichen, antifaschistischen Bewegung, so wie sie in den letzten Monaten aktiv war und heute hier aktiv ist. Gemeinsam können wir sie stoppen! Keinen Meter den Faschisten!

Doch durch die Provokation der Nazis soll eines nicht in Vergessenheit geraten, die Maidemonstrationen in diesem Jahr finden vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftkrise statt. Die Auswirkungen der Krise sind auch in Hannover sichtbar, ob bei Conti oder VW. Diese Krise ist das logische Produkt einer Wirtschaftsform, in der alle Menschen in Konkurrenz zueinander stehen. Es sind eben nicht einzelne „Böse Banker“, so unangenehm sie auch auftreten mögen, die uns diese Suppe eingebrockt haben, sondern die Krisen gehören zum Kapitalismus, wie Tzatziki zu Döner. Der Kapitalismus stellt ein gesellschaftliches Verhältnis dar, in dem alle Menschen leben müssen. Personifizierte Kapitalismuskritik, die nur böse „Heuschrecken“, oder „Finanzhaie“ verantwortlich macht greift zu kurz und bringt uns nicht weiter!

Denn während auf der einen Seite immer noch ein ungeheurer gesellschaftlicher Reichtum angehäuft wird nimmt die Armut auch in Deutschland zu. Die sozialfeindliche Politik der letzten Jahre hat massiv dazu beigetragen. In keinem anderen Land der europäischen Gemeinschaft sind die Bildungschancen junger Menschen so stark abhängig von der sozialen Situation der Eltern! Studiengebühren, Turboabi, oder Hartz IV Gesetzgebung sind Ausdrucksformen eine Irrweges, der beendet werden muss!

Und darum sagen wir heute auch lauter denn je! – Wir haben keinen Bock mehr auf Kapitalismus. Wir wollen dieses Wirtschaftssystem nicht mehr, in dem der Ausschluss vom gesellschaftlichen Reichtum für den Großteil der Bevölkerung systematisch dazu gehört. Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der die Menschen solidarisch und gemeinschaftlich ihr Leben organisieren können und in der gemeinschaftlich die ökonomischen Belange geplant und organisiert werden können. Doch es geht nicht nur um die grundlegende Veränderung dieser Gesellschaft. Die Veränderung fängt im Kleinen an, mit konkreten Forderungen die wir als sozialistische Jugendorganisation haben, ohne dabei unsere gesellschaftliche Utopie zu vergessen:

Darum fordern wir:
• Bildung für alle. Niemand darf aufgrund von Herkunft oder finanzieller Situation von Bildung ausgeschlossen werden. Ziel ist, allen Kindern und Jugendlichen den gleichen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Bildung muss ein öffentliches Gut sein.
• Ausbildung für alle. Alle müssen die Möglichkeit haben, den Beruf, den sie ausüben wollen, erlernen zu können.
• Öffentliche Infrastruktur für alle. Ein schönes Leben ist mehr als gute Bildung und Arbeit. Zugang zur öffentlichen Infrastruktur und zu Freizeitmöglichkeiten jetzt.
• Demokratisierung der Gesellschaft. Egal ob in der Schule oder Ausbildung, eine demokratische Gesellschaft ist Grundlage einer menschlichen Gesellschaft.

Aber abschließend wollen auch nicht vergessen, dass diejenigen, die gestern noch den als alternativlos dargestellten Abbau sozialer Sicherungssystem gegen alle gesellschaftlichen Widerstände durchgesetzt haben heute diejenigen sind, die plötzlich nichts mehr von ihren Fehlern wissen wollen. Auf einmal, nach all den Privatisierungsarien des letzten Jahrzehnts, nach dem systematischen Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und persönlichen Freiheitsrechten kommen dieselben PolitikerInnen wieder an und rufen nach dem starken Staat, der es richten soll. Das ist unglaubwürdig!
Denn es geht dabei offensichtlich nicht um eine grundsätzliche Änderung im wirtschaftlichen Handeln, nach den Erfahrungen der letzten Monate, es geht viel mehr darum den Laden am Laufen zu halten, der für die ganze Misere verantwortlich ist! Lasst uns gemeinsam mehr demokratischen Sozialismus wagen und zusammen verhindern, dass die Nazis sich als vermeintliche Alternative präsentieren können!

Darum lautet unsere Losung heute:
Nazis und Kapitalismus abwracken! Her mit dem Schönen Leben!

Dienstag, 21. April 2009
Bericht zur Jugendbegegnung in Israel im April 2009

Vom 30. März bis zum 10. April waren wir wieder mit neun GenossInnen zu Gast bei der Hashomer Hatzair, unseren jüdisch-israelischen Freunden, und Ajial, unserem Austauschpartner auf arabisch-israelischer Seite. Oberthema der Begegnung war, die deutsche Gesellschaftsstruktur mit der israelischen zu vergleichen.

Unsere Rundreise begann in Haifa, wo wir uns mit der Geschichte der Histadrut, der israelischen Gewerkschaft, beschäftigten. In den 90er Jahren waren deutlich über 80 % der israelischen ArbeiternehmerInnen in dieser Gewerkschaft organisiert. Sie organisierte flächendeckende Krankenversicherungen und war ein starker Verhandlungspartner gegenüber den ArbeitgebervertreterInnen. Es war faszinierend zu sehen, dass die Histadrut sogar Einfluss auf die Stadtplanung hatte: Jedes Viertel hatte ein Gewerkschaftshaus, in dem kulturelle und politische Veranstaltungen stattfanden. Viel Integrationsarbeit im Einwanderungsland Israel wurde dort geleistet. In unmittelbarer Nähe dieser Häuser befanden sich Krankenstationen und Synagogen für die ArbeitnehmerInnen, die in der Histadrut organisiert waren. Leider gab es in der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine große Privatisierungswelle, die unter anderem auch das israelische Gesundheitssystem erfasste. Das war das Ende der starken Gewerkschaft. Heute sind weniger als 20 % der israelischen ArbeitnehmerInnen noch gewerkschaftlich organisiert.

Weiter ging unsere Reise nach Tel Aviv. Dort erfuhren wir viel über die Situation der legalen und illegalen ausländischen Arbeitskräfte, die zu tausenden in Tel Aviv wohnen. Sie sind eine Stütze des israelischen Billiglohnsektors, werden aber behandelt wie Leibeigene. Ihren Pass müssen sie bei ihrem Arbeitgeber hinterlegen, Gesundheitsversorgung gibt es nur dann vom Arbeitgeber, wenn sie billig genug ist, dass er mit den Arbeitskräften immer noch Gewinn macht. Stimmt der Gewinn nicht mehr, kann der Arbeitgeber die ausländischen Arbeitskräfte jederzeit nach Hause schicken und ihnen den Flug sogar noch vom Lohn abziehen. Legale ausländische ArbeierInnen verlieren ihre Arbeitserlaubnis, wenn sie Kinder gebären oder auch nur eine feste Beziehung führen: Sie sind zum Arbeiten da, private Bindungen sind unerwünscht. Diese Illegalen müssen bei Entdeckung mit Abschiebung rechnen. Schlechter geht es nur noch den Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden. Illegal ins Land gebracht leben sie eingepfercht in vergitterten Wohnungen. Zwar ist seit ein paar Jahren Menschenhandel strafbar geworden, doch findet die Polizei kaum Ansatzpunkte, dem illegalen Treiben im Herzen Tel Avivs Einhalt zu gebieten.

Den Abschluss der sehr intensiven ersten Woche bildete ein Seminar in Tzafit – einem Internat, dass von Hashomer Hatzair betrieben wird. Thema war unter Anderem unser sozialistisches Gleichheitsverständnis. Lange Diskussionen entspannen sich um die Frage, was Gleichheit eigentlich bedeutet. Ist es gerecht, wenn jedeR die gleichen Güter hat? Ist unser Ziel, dass jedeR die gleichen Chancen im Leben bekommt? Oder geht es nicht viel mehr darum, dass jedeR das gleiche Recht hat, dass ihre/seine individuellen Bedürfnisse erfüllt werden? Diese Diskussionen beschäftigten uns den Rest der Delegation: Immer wieder stellten wir fest, dass Dinge die wir sahen oder über die wir sprachen einen konkreten Bezug zu unserem Workshop zu Human Equality hatten.

Ein weiteres Seminarthema war die politische Lage im Land: Wo geht es hin mit der neuen ultranationalistischen Regierung? Warum koaliert die Arbeitspartei mit der Ultrarechten?

Zum Glück folgte auf das Seminar ein Hike – eine Wanderung zwischen laufen und kraxeln – im Naturschutzgebiet bei Jerusalem. Wir hatten so alle die Möglichkeit, das Gehörte und Diskutierte ein wenig zu verdauen und unser Bedürfnis nach Abenteuer auszuleben. Es gab unterirdische Wasserlöcher, natürliche Rutschbahnen und viele Gewürze am Wegesrand zu entdecken. Unser Mittagessen reicherten wir an mit Sartar, einem thymianähnlichen Gewürz, und frischen grünen Mandeln, die wir vor Ort fanden.

Abends fuhren wir ins Petra Hostel. Dieses Hostel am Jaffa Gate der Altstadt von Jerusalem ist eine günstige Herberge für Rucksacktouristen und bietet vom Dach einen Blick auf die Grabeskirche, die Klagemauer, den Felsendom und viele andere spannende Orte, die dicht gedrängt in der kleinen Altstadt liegen.

Am nächsten Tag ging es nach Yad Vashem, der nationalen Holocaust-Gedenkstätte. Mit Vor- und Nachbereitung kann man leicht einen ganzen Tag damit verbringen, einzutauchen in die vielen individuellen Schicksale, die im Museum dort erzählt werden und sich zu einem Gesamtbild des Leids aber auch des Widerstands der Juden im Dritten Reich zusammenfügen. Wir waren froh, abends auf dem Dach des Petra Hostels Zeit zu finden, in Ruhe noch einmal nur in der deutschen Gruppe reden zu können.

Die folgenden Tage waren eher touristisch geprägt. Den letzten Tag in Jerusalem verbrachten wir mit Sight Seeing und Shopping. Dann folgten zwei Tage im Kibbutz Barkai, wo uns neben einer Kibbutztour mit Einführung in die Geschichte der Kibbutzbewegung ein großes Festessen anlässlich des ersten Tages von Pessach erwartete. Pessach wird der Auszug Israels aus Ägypten gedacht. Wir nutzten die Zeit in Barkai aber auch, zum nahe gelegenen Strand zu fahren, in einem Drusendorf einzukaufen und spannende historische Stätten in der Umgebung zu besichtigen.

Leider waren die zwölf Tage viel zu schnell vorbei. Wir alle waren angefüllt mit neuen Eindrücken und neuen Ideen – nicht zuletzt für unserer Arbeit bei den Falken in Hannover.

Freitag, 28. November 2008
Pressemitteilung der SJD – Die Falken, Bezirksverband Hannover:

„Jugendverbandsarbeit interessiert mich nicht. – Jugendzentren sind für mich eine Blackbox.“ (Prof.Dr. Pfeiffer am 24.11.08)

Kritische Positionen zu den Aussagen Prof. Dr. Pfeiffers am 24.11.08 in Hannover im Rahmen der Veranstaltung „Steigt oder sinkt die Jugendgewalt in Hannover?“

Veranstalter war das Kriminologische Forschungsinstitut Hannover, Referent sein Leiter Professor Dr. Christian Pfeiffer. In dieser Veranstaltung wurden Ergebnisse einer bundesweiten Langzeitstudie, die auf Befragungen von Schülern der 7. und 9.Jahrgangsstufe fußt, vorgestellt. Neben vielen weiteren Behauptungen wurde dort eine brisante These aufgestellt, die zurzeit bundesweit für Aufsehen sorgt. In seiner Untersuchung provoziert das kriminologische Forschungsinstitut mit der Hypothese, dass Jugendzentren als eigenständige Verstärkungsfaktoren von Jugendgewalt wirken – platt formuliert: wer als JugendlicheR ein Jugendzentrum aufsucht, läuft mit hoher Wahrscheinlichkeit Gefahr, kriminell zu werden. Als Folgerung aus dieser These fordert Herr Pfeiffer die Ausweitung des Ganztagsschulbereiches (Angebote bis 18 oder 19 Uhr in der Schule), die Abschaffung der Jugendzentren und die Verschiebung der dort vorhandenen Personal-und Sachressourcen zur Schulsozialarbeit.

Als Träger von drei Jugendeinrichtungen in Hannover und als Jugendverband, in dem sich überwiegend Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ehrenamtlich engagieren, können wir diese Behauptungen nicht unwidersprochen lassen, da wir sie als sachlich falsch, pädagogisch unsinnig und politisch fatal einschätzen.

1. Dass sich in manchen Jugendzentren Jungen aus benachteiligten Milieus aufhalten, dass ihr Umgang manchmal rabiater ist als der von Mittelschichtskindern und dass Gewalt, Delikte, Schulverweigerung und andere Normabweichungen zur Alltagskultur dieser Gruppen gehören, weiß Jugendarbeit schon lange. Dass sich daraus aber auch einer ihrer Arbeitsaufträge ableitet, nämlich mit ihren Angeboten einerseits präventiv zu wirken und andererseits, wenn das „Kind“ schon in den Brunnen gefallen ist, auch sozialintegrativ zu wirken, verschweigt Herr Pfeiffer.

Es kursiert in der Fachöffentlichkeit eine ganz einfache Rechnung: ein Jahr Knast oder stationäre Unterbringung in einem Heim kostet pro Jugendlicher für ein Jahr mindestens 100.000 Euro, die Kosten für die meisten Einrichtungen der Jugendarbeit in Hannover mit 2 Mitarbeitern liegen darunter, für die kleinen Jugendtreffs betragen sie nicht mal die Hälfte. Wenn es Jugendarbeit gelingt, durch ihre Angebote mindestens einen Jugendlichen von einer kriminellen Karriere abzuhalten, haben sie diese Kosten eingespielt. Diesen Nachweis können die engagierten Kollegen und Kolleginnen in den Einrichtungen allemal erbringen.

2. Pfeiffers Schlussfolgerung, die Jugendzentren zu schließen, das dortige Personal in die Schulen zu stecken und dort die Angebote bis in die Abendstunden auszudehnen, ist pädagogisch unsinnig, geht an den Interessen der Jugendlichen vorbei und ignoriert völlig den unterschiedlichen Bildungsauftrag von Schule und außerschulischer Jugendarbeit, wie er auch gesetzlich im Kinder-und Jugendhilfegesetz verankert ist (§11 KJHG).

Wollen wir allen Ernstes, dass unsere Kinder 11 bis 12 Stunden an dem Ort Schule verbringen, dort nur noch zu LehrerInnen als erwachsenen Ansprechpartnern Kontakt haben und mit denen ihre altersbedingten Konflikte austragen?
Ist es für viele Kinder und Jugendliche nicht vielmehr auch eine Bereicherung, außerschulische Bildungsangebote und Kommunikationsorte kennen zu lernen, die nach anderen Regeln funktionieren und in denen andere Spielregeln herrschen als in der Schule? Dort auf Erwachsene zu treffen, die mit wenig bis gar keiner Macht ausgestattet sind und den Jugendlichen eher auf Augenhöhe begegnen – denn das unterscheidet JugendarbeiterInnen oder z.B. ehrenamtlich tätige ÜbungsleiterInnen im Sport eben von LehrerInnen: Sie verteilen keine Noten und entscheiden damit nicht existenziell über Zukunftschancen.

Pfeiffers Vorschlag zu Ende gedacht, bedeutet das Aus für sämtliche außerschulischen Angebote, die zur Zeit von Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen erbracht werden. Dazu gehört die Jugendfeuerwehr ebenso wie die Sportvereine, kirchliche und weltanschaulich geprägte Jugendgruppen oder die vielen informellen und selbstorganisierten Jugendzusammenschlüsse jenseits von Verbandsstrukturen, denen z.B. auch die Jugendzentren immer wieder Räumlichkeiten oder andere Formen der Unterstützung zur Verfügung stellen.

Nun lernen viele Jugendliche und junge Erwachsene in diesen außerschulischen Angeboten, die sie oft in einer Doppelrolle zwischen TeilnehmerIn oder KonsumentIn von Angeboten einerseits und MacherIn und GestalterIn andererseits nutzen, gerade die Kompetenzen und Fähigkeiten, die auch von Herrn Pfeiffer als großer Verfechter des so genannten bürgerschaftlichen Engagements (oder der ehrenamtliche Arbeit wie man früher sagte) so vehement hochgehalten werden und die für dieses Engagement unverzichtbar sind.

§11 des Kinder-und Jugendhilfegesetzes legt die Ziele und Inhalte von Jugendarbeit fest. Dort wird von Jugendarbeit verlangt, dass sie an der Interessen der Jugendlichen ausgerichtet sein soll, dass Jugendlichen Mitgestaltungs-und Mitwirkungsrechte eingeräumt werden müssen und dass sie zur Selbstbestimmung, zur gesellschaftlicher Mitverantwortung, demokratischen Werthaltungen und sozialem Engagement befähigen soll.
Jeder weiß, dass Schule in Deutschland in erster Linie ihren Auftrag zur Vermittlung von berufsbezogenem Wissen hat und dass die Strukturen der Schule mit ihrem Notensystem nur bedingt in der Lage ist, diese für Jugendarbeit genannten Ziele umzusetzen. Wir wissen auch nicht erst seit PISA, dass die Schule mit ihrem System der Auslese für einen Teil der Probleme mitverantwortlich ist, welche das von Pfeiffer in den Fokus genommene Klientel hat und - in manchmal problematischen Äußerungsformen - eben auch manchmal macht.
Jetzt die Bereiche wegzurasieren, die versuchen, diesen Bildungsauftrag neben der Schule umzusetzen, macht überhaupt keinen Sinn.
Wer sich mal in Sportvereinen, anderen Jugendverbänden oder auch Jugendzetren umschaut, wird dort mittlerweile auf viele, der von Herrn Pfeiffer ins Visier genommenen Jugendlichen treffen, die sich dort als Jugendbetreuer, Schiedsrichter oder Organisatoren von Hip-Hop Gruppen, Rapveranstaltungen oder anderen informellen Gruppen engagieren.

3. So wie Herr Pfeiffer von der offenen Jugendarbeit spricht, verrät, dass er keine Kenntnis von den vielfältigen Arbeits- und Angebotsformen hat, die sich dort mittlerweile etabliert haben. Sein Fokus richtet sich ausschließlich auf die sehr niederschwellige Angebotsform der so genannten offenen Tür mit ihren unverbindlichen Komm-und Gehstrukturen. Diese Angebotsform wurde etabliert, um überhaupt erstmal Kontakt zu Jugendlichen zu bekommen, denn im Gegensatz zu Schule geschieht der Besuch von außerschulischen Angeboten freiwillig. In der Tat konzentriert sich in dieser Angebotsform in einigen Stadtteilen ein Teil des problematischen Klientels, von dem Herr Pfeiffer spricht.

Aber erst einmal ist dies regional sehr verschieden, die Besucherstruktur einer Jugendeinrichtung spiegelt auch immer ein wenig die soziale Zusammensetzung eines Stadtteils wieder. Das Besucherklientel in einem Jugendtreff in Isernhagen oder auch im hannoverschen Stadtteil Marienwerder ist sicher ein ganz anderes als das in einem Jugendzentrum, das den Sahlkamp oder Vahrenheide bedient. Hier alles in einem Topf zu werfen und zu behaupten, alle Jugendzentren würden von dem gleichen Besucherklientel besucht, ist unwissenschaftlich, demagogisch und lässt sich empirisch nicht halten.
Zum anderen hält moderne Jugendarbeit heute eine Vielzahl von unterschiedlichen Angebotsformen bereit, die aufgrund ihrer Vielfalt auch ganz unterschiedliche Jugendliche aus unterschiedlichen Milieus, Szenen oder sozialer Herkunft erreicht und damit schon den Anspruch einer sozialen Durchmischung umsetzt, den Herr Pfeiffer der offenen Jugendarbeit abspricht.
Dazu gehören Kooperationen mit Schulen ebenso wie stadtteilweite Projekte mit Kultureinrichtungen, Sportvereinen, Nachbarschaftsinitiativen oder stadtweite Angebote wie den Mitternachtssport, den Hochseilgarten in der Eilenriede oder das Kampf-Kunst- und Hip-Hop- Angebot des Jugendzentrums Döhren – alles über Hannover hinaus Projekte, die ausschließlich von der Jugendarbeit entwickelt und organisatorisch umgesetzt werden. Die offene Jugendarbeit nur auf die Offene Tür zu reduzieren zeigt, wie undifferenziert die von Professor Pfeiffer erhobenen Daten sind.

Gerade am Beispiel Mitternachtssport, wo monatlich über 1000 männliche Jugendliche, überwiegend aus dem von Herrn Pfeiffer beobachteten Milieu, friedlich Sport treiben und wo engagierte MitarbeiterInnen aus der Jugendarbeit oft bis nachts um vier in den Sporthallen stehen, lässt sich allerdings auch nachweisen, dass es einen signifikanten Zusammenhang von jugendarbeiterischen Angeboten und Jugendkriminalität gibt. Allerdings nicht im Pfeifferschen Sinne, denn selbst die Polizei Hannover hat konzediert, das es einen signifikanten Rückgang von jugendspezifischen Delikten in den Stadtteilen gibt, in denen am Samstag die Sporthallen für den Mitternachtssport geöffnet sind.

4. Es gibt auch andere gesellschaftliche Orte, wo Jugendliche durch problematische Verhaltsweisen auffallen. Schule gehört ebenfalls dazu, da braucht man nur eine Woche lang die Zeitungsberichte zu sammeln, in denen darüber berichtet wird, wie einzelne SchülerInnen ihre MitschülerInnen brutal gemobbt, erpresst, erniedrigt, gedemütigt oder geschlagen haben.
Oder nehmen wir die Ausschreitungen auf Fußballplätzen, wo sich wöchentlich junge Machos Straßenschlachten mit der Polizei oder gegnerischen Fangruppen liefern. Niemand plädiert in diesen Zusammenhängen für die Abschaffung der Schulen oder des Fußballs.

Warum Herr Pfeiffer auf die Jugendarbeit einprügelt, ist uns ein Rätsel. Es ist doch bekannt, dass die Jugendarbeit in den letzten Jahren im Rahmen der zahlreichen Haushaltskonsolidierungen erheblich Federn hat lassen müssen – nicht nur in Hannover sondern bundesweit. Dass die MitarbeiterInnen es dennoch immer wieder schaffen, interessante Angebote zu entwickeln, die Jugendliche ansprechen und in der Öffentlichkeit auf positive Zustimmung stoßen, verdient Respekt und Anerkennung – aber keinen Zynismus, wie er von Herrn Pfeiffer geäußert wird.

Als Kinder -und Jugendverband, der zwei Jugendzentren und einen kleinen Jugendtreff betreibt, bei dem sich darüber hinaus wöchentlich über hundert Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ehrenamtlich in verschiedenen Gruppen und Projekten engagieren, sind wir entsetzt von der Kampagne, die Herr Pfeiffer gerade entwickelt und mit der er bundesweit für Zustimmung wirbt. Wir wehren uns gegen die pauschale Verurteilung und Diffamierung von offener Jugendarbeit, die in keinster Weise dem gerecht wird, was dort täglich für und mit Jugendlichen gemeinsam entwickelt und umgesetzt wird. Statt eine Abschaffung der offenen Jugendarbeit fordern wir vielmehr einen Ausbau. PISA hat gezeigt, dass reine Wissensvermittlung nicht ausreichend ist, um im Sinne unserer demokratischen Verfassung Kinder und Jugendliche zu gesellschaftlich mündigen BürgerInnen zu erziehen. Ohne die Vermittlung von sozialen und anderen Kompetenzen keine mündigen und engagierten Bürger! Angemessene Orte, an denen diese Kompetenzen vermittelt, gefördert und gelebt werden, bietet die Jugendarbeit – sowohl die verbandliche als auch die offene Jugendarbeit.

Montag, 3. November 2008
+++Eilmeldung+++Falken zurück aus Kurdistan+++

Seit letzten Freitag sind die beiden Falken aus Hannover, die als Teil einer hannoverschen Delegation in die irakische Provinz Dohuk reisten, wohlbehalten wieder zurück. Sie knüpften Kontakte zu verschiedenen kurdischen Organisationen, darunter die "Demokratische Union der Jugend Kurdistans" und der "Demokratischen Frauenunion Kurdistans". Die Erfahrungen und Ergebnisse der Fahrt werden nun im Bezirksverband ausgewertet und dann werden wir versuchen gemeinsam mit dem Bundesverband der Falken einen internationalen Jugendaustausch mit Jugendlichen aus Kurdistan zu organisieren.

Ein besonderes Highlight stellte die Literaturlesung unserer Genossin Janna Schielke, gemeinsam mit dem kurdischen Dichter Tangazar Marini, bei der Schriftstellervereinigung Dohuk dar. Bilder gibt es unter www.duhokwriters.net zu sehen, der Text ist in arabischer Schrift. Um direkt dorthin zu gelangen könnt ihr aber auch auf die Überschrift klicken.

Einen ausführlichen Bericht der Fahrt demnächst an dieser Stelle...

Donnerstag, 2. Oktober 2008
Declaration of the German-Cypriot Youth German-Cypriot Youth Cyprus/Germany, 25.09.2008

The German-Cypriot Youth Exchange Programme was established in 2007 by the Socialist Youth Movement of Germany The Falcons (SJD Die Falken).

The aim of the programme is to bring young people from Cyprus and Germany together within the framework of tri-communal projects to facilitate dialogue and trust between the two communities in Cyprus in particular and between Cypriot and German youth in general through travel, workshops and social activities. We want to strengthen the ties between the German and Cypriot partner organisations and create friendships between the participants. At the same time, the project aims to be a contribution to the development of the civil society understanding in the European Union.

Activities in 2007 and 2008

The purpose of the programme is to have an exchange every year; taking place either in Germany or in Cyprus alternately. The first exchange programme took place in Cyprus (25.10.2007 - 05.11.2007) with 9 participants from Germany. The second joint seminar took place in Germany (04.08.-14.08. 2008) and was organised together with IKME and BILBAN; the core Cypriot partners. The project is supported by different NGOs/Foundations, including Friedrich Ebert Foundation.

This year’s programme included workshops on the Nazi Regime, current issues in today’s Germany such as immigration and xenophobia, problems of the German education system, recent political developments regarding the Cyprus conflict and the role of nationalism in the emergence of the conflict. The group also did sightseeing tours, visited the German Parliament (Bundestag), the ruins of the Berlin Wall, the Holocaust Monument and the former Nazi concentration camp Bergen-Belsen. The group met the German-Cypriot Forum, Friedrich Ebert Foundation and Gerd Andres in Berlin, a member of the German parliament from the Social Democratic Party (SPD). The group also met the assistant mayor of Hannover from the Christian Democratic Party (CDU), Dr. Mönnig, and the German War Graves Commission in Hannover.

Conclusions and Demands

We support the negotiation process that has started on 3rd of September between the leaders of the two communities and demand a federal settlement to the Cyprus conflict. The elements of bicommunality and bizonality are essential
for a solution to be achieved under current circumstances.

The unified Cyprus we desire should disassociate with ethnic and cultural sectarianism and help to (re-)build, create and strengthen the common ties and structures of both communities. The federation should actively support
rapprochement via sufficient programmes, adequate funding and functional mechanisms. Unifying institutions and organisations at all levels of the Cypriot society (social, political and economical levels) that include members of both
communities are essential. In our opinion it is of utmost importance to incorporate bilingualism into the education system of the both communities. The (public) educational system has to be restructured and especially it is essential to revise the history textbooks used at schools. This can happen via a school book commission. Further more, there is a need to revive common villages, encourage village partnerships, bring people together geographically after a political agreement is reached. We alsocondemn any permanently separatist ideals and ideas of domination of one community by the other.

Our vision for the future is simple: we desire progressive people in key positions in the new unified Cyprus.
We would recommend a Truth and Reconciliation commissions like in South Africa and Latin America which were established not only to bring the war criminals in front of courts at least for confessions but also to promote trust within these countries by facing the history. This is essential to give dignity back to the people and victims of violent actions in the history.
Though at different scales, both Germany and Cyprus had devastating experiences with nationalism (fascism) in their past. Sharing common problems and solutions for Cyprus and Germany can be helpful. For example, it is useful to compare and contrast the societal divisions caused by the aftermath of the Second World War until 1989/90 (for Germany) and the civil war 1963-1974 that ended in a de facto partition (for Cyprus).

Regarding the issue of missing persons and those who lost their lives during the conflict years, a humanitarian approach should be developed that disassociate politics from humanistic issues and that is devoid of the nationalist rhetoric and propaganda. Politicians should not abuse the issue of the dead and the missing for their political ends. In this respect, the War Graves Commission which is an organization that takes care of German war memorials worldwide on behalf of the German government can be a good example for Cyprus.
We support the ideal of a non-exclusive common Cypriot Identity, independent from ethnic backgrounds, creed and religion that anybody may have and based on the constitutional citizenship of the new federal republic. The redefined
Cypriot identity should be taken out of the monolithic understanding and based on humane and civil values to avoid that it becomes just another new nationalism. Lastly, we underline our vision that EU should not only come together as economies and political elites, but also as civil societies, because the future of a society-driven EU lies on the common momentum of its people, as a basis.

Future activities

Our aim is to establish the German-Cypriot Youth Exchange Programme as along-term project by continuing the exchange of youth (one year in Cyprus, next year in Germany and so on). We want to propagate the results to as much wider
audience as possible. The organization process of the coming project that will take place in Cyprus next year has already started.

We emphasize the openness of our programme and its independence from political parties and we do not want to exclude people because of such perceived biases. The core partners of the programme, the Socialist Youth Movement of
Germany The Falcons and the Cypriot IKME and BILBAN, will decide on a possible widening of the project to more organisations and possibly other regions as well.

Finally, we opt and support long term and sustainable actions for the future of a solution of the Cyprus problem. The actions of our group are only a small contribution to this process and others are needed. We are interested to keep people alert to the lurking of nationalistic tendencies, as indifference and tolerance towards such tendencies pave the way to destruction.

Donnerstag, 25. September 2008
Bericht der deutsch-zypriotischen Jugendbegegnung im August 2008

Das Deutsch-Zyprische Jugendaustauschprojekt wurde 2007 vom Zypern AK des Falken Bezirksverbands Hannover initiiert – mit der Perspektive, einen regelmäßigen Austausch zu etablieren. Nach intensiven Vorbereitungen führte uns die erste Projektfahrt vom 25.10. bis 05.11.2007 nach Zypern.
Dieses Jahr haben wir mit 5 Zyperntürken und 5 Zyperngriechen das Projekt in Deutschland fortgesetzt. Das 11-tägige Programm vom 04.08. bis 14.08.2008 haben wir in Berlin, Langeleben und Hannover durchgeführt. Neben inhaltsgeladenen Workshops zur deutschen NS-Vergangenheit,
zur aktuellen sozialen und politischen Lage in Deutschland und auf Zypern, haben wir uns mit Politikern, Studenten und Organisationen getroffen und diskutiert, Berlin und Hannover erkundet und – natürlich – auch gemeinsam gefeiert.
Mit einer neuen Internetgruppe des Projekts werden wir den nächsten Austausch auf Zypern 2009 planen. In Kürze veröffentlichen wir auch ein Manifest über unser Programm und unsere politischen Vorstellungen für eine Konfliktregelung auf Zypern.

Klingt Interessant? Dann mach doch einfach mit und melde dich im Bezirksbüro für weitere Infos!

Sonntag, 14. September 2008
Nachrichten aus dem Bundesverband

Einen Schritt vor, zwei zurück?!

SPD auf dem Weg zum neuen Wahlprogramm - Glaubwürdige sozialdemokratische Politik braucht alternative wirtschaftliche und soziale Ideen. Positionspapier des Bundesvorstands:

"Die Sozialdemokratie muss an der Utopie einer sozialen Ordnung ohne Ausbeutung, ohne Erniedrigung, ohne Not und an der Vorstellung von einer Gesellschaft der Freien und Gleichen festhalten, in der die freie Entwicklung eines und einer jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller bleibt. Die Sozialdemokratische Partei wäre zu wenig nutze, wenn sie die reelle Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft nicht hätte und nicht weiter trüge." (Willy Brandt)

Eine neue Ordnung bleibt nötig
Natürlich haben sich die Rahmenbedingungen einer gestaltenden Politik seit 1989 erheblich verändert. Aber die Globalisierung zu beschwören und sie als Rechtfertigung für scheinbare Alternativlosigkeit des politischen Handelns zu nutzen, wird einer sozialen Politik nicht gerecht. Stattdessen brauchen wir eine Analyse der bürgerlichen Gesellschaft und das Aufzeigen von Alternativen in einem sozialdemokratischen Grundsatzprogramm. Es ist wichtig, ein klares Ziel aufzuzeigen und Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen zu liefern. Nur dann kann das Programm Strahlkraft, auch auf die junge Generation, entfalten.
Die im Berliner Programm prägnant angeführten Herausforderungen für eine gestaltende Politik sind weder zwischenzeitlich eingelöst noch haben sich die benannten Widersprüche entschärft - im Gegenteil!
In der Gegenüberstellung wirkt es fast absurd:
Wenn die SPD im Westdeutschland der späten 1980er Jahre unter Bedingungen relativ gefestigter Sozialstaatlichkeit als zentrale historische Erfahrung hervorhob, "dass Reparaturen am Kapitalismus nicht genügen" und daher "Eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft" für notwendig erklärte: "Demokratie und Sozialismus, Selbstbestimmung der Menschen in Politik und Arbeitswelt", um was weniger sollte dies heute gelten, wenn "undemokratische Grundstrukturen des überkommenen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems" und "die Macht der Großwirtschaft" immer offener und brutaler zutage treten, sei es in Gestalt prekarisierter Arbeitsverhältnisse hierzulande oder in einer Spirale globaler Kriegsführung um Einfluss und Ressourcen. Natürlich haben sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert, aber dabei haben sich die entscheidenden gesellschaftlichen Herausforderungen nur weiter zugespitzt!
Sozialismus heißt das Ziel
Das emanzipatorische und systemüberwindende Potential, aber auch der Anspruch auf eine Demokratisierung der Gesellschaft, sollte sich nicht nur in klaren Vokabeln wieder finden, sondern es geht im Kern auch um die Frage, ob die Sozialdemokratie im beginnenden 21. Jahrhundert den Willen hat und die Kraft aufbringt, weiterhin diese Programmatik mit politischem Handeln zu füllen, die über die heute bestehenden gesellschaftlichen Strukturen und ökonomischen Verhältnisse hinausweist.

Bewegung organisieren
Dafür ist ein klares Selbstverständnis der Partei wichtig. Ein weitreichender gesellschaftlicher Gestaltungsanspruch und die feste Verankerung in gesellschaftlichen Bewegungszusammenhängen bedingen einander.
Als linke Programm- und Mitgliederpartei muss die SPD auch weiterhin dem gewachsenen Selbstverständnis als parlamentarisch- politischer Arm einer immer auch als Bildungs- und Kulturbewegung wirkenden, als lebenspraktische Solidarität organisierenden und für eine bessere Zukunft streitenden Arbeiterbewegung Rechnung tragen.

Demokratisierung aller Lebensbereiche
Die Demokratisierung aller Lebensbereiche bleibt ein entscheidender strategischer Schlüssel zur Umsetzung sozialdemokratischer Ziele und praktischer Maßstab für sozialdemokratische Politik auf allen Ebenen. Aus diesem Selbstverständnis heraus ist es für uns von zentraler Bedeutung, die gesellschaftliche Mitbestimmung zu erhalten und auszubauen.
Demokratisierung zielt auf die Ersetzung der Herrschaft von Menschen über Menschen durch das Aushandeln auf gleicher Augenhöhe. Ziel sind gleiche Einflussmöglichkeiten der Menschen auf die sie betreffenden Entscheidungen und damit auch die gleiche Mitverantwortung für das Gemeinwesen. Jede Macht muss durchschaubar sein und der ständigen Kontrolle durch die Gesellschaft unterliegen.
Wirkliche demokratische Teilhabe setzt die Garantie bürgerlicher Freiheiten, aber zwingend auch materielle Sicherheit und soziale Integration voraus. Sie hat die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen zur Voraussetzung und zum Ziel. Von der Kindererziehung bis zur internationalen Konfliktbewältigung bedeutet Demokratisierung die Ablehnung unmittelbarer Gewaltanwendung und die Überwindung struktureller Gewaltverhältnisse. In diesem Sinne ist die Sozialdemokratie der Gegenentwurf zur Unterwerfung des gesamten gesellschaftlichen Lebens unter kapitalistische Verwertungsinteressen.
Demokratisierung schließt die Kommerzialisierung bisher öffentlicher Daseinsvorsorge aus. Sie verlangt die Stärkung gemeinwirtschaftlicher Bereiche und Prinzipien und ein Bekenntnis zu öffentlichem Eigentum und zum öffentlichen Dienst.

Weniger Arbeit, aber die für alle
Ein Kernproblem für die individuelle Perspektive wie für die gesellschaftliche Teilhabe vor allem junger Menschen ist deren Bedrohung durch die anhaltende Massenarbeitslosigkeit. Die hierauf in den vorliegenden Programmentwürfen der SPD angebotenen Antworten sind für uns unzureichend.
Entscheidend scheint uns über konjunkturelle Schwankungen hinweg eine Entwicklung zu sein: Enorme Produktivitätssteigerungen machen es möglich, dass immer weniger menschliche Arbeitskraft nötig ist, um immer mehr gesellschaftlichen Reichtum zu produzieren. Ob diese Entwicklung Erwerbs- und Perspektivlosigkeit für viele erzwingt oder Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird, kann politisch gestaltet werden. Somit ist dies eine der entscheidenden Herausforderungen für die Sozialdemokratie.
Der Ausbau von Weiterbildungsmöglichkeiten und die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an veränderte Erwerbsbiografien sind sicher notwenig, werden aber den Umfang zur Verfügung stehender existenzsichernder Erwerbsmöglichkeiten nicht maßgeblich vergrößern.

Mindestlohn für alle
Die wiedergewonnene Erkenntnis, dass beliebig niedrige Löhne im privaten Dienstleistungssektor darauf keine nützliche und ohnehin keine akzeptable Antwort sind mündet in der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wenn sich der Staat auf allen Ebenen aus der öffentlichen Daseinsvorsorge zunehmend zurückzieht und an sozialer Infrastruktur spart, drückt sich auch dies in wachsender Erwerbslosigkeit und Ausgrenzung aus. Notwendige Bestandteile des Kampfes gegen Erwerbslosigkeit sind daher Erhalt und Ausbau öffentlicher Infrastruktur, des öffentlichen Dienstes und öffentlich geförderter Beschäftigung - nicht nur als Perspektive für sonst angeblich Chancenlose, sondern in erster Linie als Teil des regulären Arbeitsmarkts.

Bildung als Kritik- und Handlungsfähigkeit
Bildung ist die subjektive und elementare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Bildung ist Voraussetzung und Ergebnis der Selbstverwirklichung des Menschen und befindet sich damit in kritischer Spannung zu den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen. Sie muss ein Prozess der Emanzipation sein und auf Analyse-, Urteils-, Kritik- und Handlungsfähigkeit abzielen. Diesen Anspruch erfahrbar macht die außerschulische Bildung. Denn in der Selbstorganisation von Kindern und Jugendlichen, in den Kinder- und Jugendverbänden, wird unmittelbare Mitbestimmung und gelebte Demokratie erfahrbar. Interessen werden formuliert und Freiräume ausgestaltet. Deswegen ist für uns die Verbindung aus außerschulischer und formaler Bildung wichtig.
Für uns ist formale Bildung ein öffentliches Gut. Deshalb lehnen wir eine Privatisierung von Bildung und Bildungseinrichtungen ab. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über den Bildungsweg der Kinder entscheiden. Das fängt bei der frühkindlichen Bildung in der Kita an, geht über die schulische und außerschulische Bildung, über die Berufsausbildung und hört auch bei der Universität nicht auf. Doch wir machen bei der Forderung nach kostenloser Bildung nicht halt.

Schule als demokratischen Lebensraum entwickeln
Wir wollen eine Schule für alle, die nicht aussiebt sondern fördert und allen Kindern möglichst viele Möglichkeiten bietet. Eine Schule, die nicht durch Benotung zur Wissensanhäufung diszipliniert, sondern demokratischer Lebensraum ist und soziales Lernen begünstigt. Die Gesamtschule verstehen wir nicht als Ergänzung, sondern als Alternative zum hierarchischen Schulsystem. Gesamtschulen sind grundsätzlich als Ganztagsschulen einzurichten, pädagogisch abzusichern, auszubauen und auskömmlich auszustatten. Dies muss aber einhergehen mit einer konsequenten Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten für SchülerInnen. Wir fordern die Herstellung von Bildungsgerechtigkeit, die Schaffung von Chancengleichheit und die Umsetzung einer demokratischen Schule. Eine Schule, die nur noch mehr Lebensraum und -zeit von Kindern und Jugendlichen mit Leistungsdruck und Konkurrenz besetzt, lehnen wir ab. In den letzten Jahren werden elitäre Bildungsinstitutionen auch im Kreise der sozialdemokratischen Familie intensiver diskutiert und genutzt. Wir warnen vor diesen Entwicklungen, denn sie stehen dem Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit entgegen.

Die männliche Gesellschaft überwinden
Geschlechtsspezifische Machtverhältnisse sowie Rollen und Verhaltensweisen ziehen sich durch alle Bereiche unseres Lebens. Nach wie vor bestehen strukturelle Ungleichheiten nicht nur zwischen gesellschaftlichen Klassen, sondern auch zwischen Männern und Frauen. Mädchen und Frauen haben in vielen Bereichen der Gesellschaft noch keine ausreichenden Möglichkeiten, sich in Aushandlungsprozessen mit ihren Interessen durchzusetzen. Die Unterscheidung in Geschlechterrollen dient dem Erhalt von Herrschaftsstrukturen. Es muss Ziel sozialdemokratischer Politik sein, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung endlich zu realisieren. Dabei müssen Herrschaftsstrukturen hinterfragt und überwunden werden.

Kinderrechte verwirklichen
Die Belange von Kindern und Jugendlichen werden zunehmend nur noch im Kontext der Familienpolitik und der Demografie diskutiert. In Zeiten, in denen die Frage der demographischen Entwicklung in aller Munde ist, bleibt das Ziel der Ausgestaltung einer kindergerechten Gesellschaft bedeutsam. Hierzu zählt die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, die mehr fordert als den Kindesschutz. Kinder haben Rechte, und die Verwirklichung dieser Rechte muss im Vordergrund der Kinder- und Jugendpolitik stehen. Ziel ist vor allem die Förderung der Kinder und eine nachhaltige Beteiligung von Kindern an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Zu häufig wird in Defiziten gedacht, wenn Kinder- und Jugendliche von heute beschrieben werden. Kinder sollten als aktive Subjekte bei der Aufstellung des Zukunftsentwurfs beteiligt sein, denn sie gestalten ihre Zukunft.

Montag, 1. September 2008
Kindergruppe Lüneburg testet Spielplätze

Anfang August hat sich die Kindergruppe "Turmfalken" der Lüneburger Falken auf den Weg gemacht um mehrere Spielplätze in ihrer Umgebung zu testen. Das Ergebnis war durchwachsen. Die Aktion erregte soviel Aufsehen, dass sogar die Lüneburger Landeszeitung über die Aktion berichtete. Vom rostigen Nagel bis hin zu Hundekot, nichts entging den wachsamen Augen der Stadtteildetektive. Wir sagen: Super gemacht! Mehr davon!!!

Mehr erfahrt ihr, wenn ihr auf die Überschrift klickt, oder unter www.falken-nordniedersachsen.de

Dienstag, 8. Juli 2008
Falken auf dem Landesparteitag der SPD

...oder: EON hat unseren Stellplatz geklaut!

Am 21. Juni fand der Landesparteitag der SPD im Kongresszentrum Hannover statt und natürlich waren auch wir Falken mit Infomaterial und einer Präsentation zu unserem mobilen Medienprojekt in Nordniedersachsen dabei! Wir informierten interessierte Genossinnen und Genossen über die klar gegen uns gerichtete Politik, die der Landespräventionsrat bei der Vergabe von Geldern macht.

Ein bisschen Schade war, dass unser Stellplatz in der hintersten Ecke – aber immerhin nah an den Toiletten – war. EONs Stand stand da, wo wir beim letzten Mal waren: direkt am Eingang zu Sitzungssaal. Tja, um ein wirklich großer Sponsor des Landesparteitags zu sein, sind wir Falken dann wohl doch zu klein.

Mit den vielen netten Gesprächen mit altbekannten und neuen Genossinnen und Genossen war aber der Parteitag für uns ganz erfolgreich. Unsere Falkenfahne hat es sogar bis in Fernsehen geschafft.

Dienstag, 15. April 2008
Kritik am Entwurf des Koalitionsvertrages CDU/FDP 2008

Das Dogma des Koalitionsvertrages findet sich in seinem ersten inhaltlichen Punkt, den Finanzen des Landes. Intensiver Schuldenabbau und Konsolidierung dienen dem Ziel, die Aufgaben des Landes weitest gehend auf „Kernaufgaben“zu reduzieren, und dazu soll auch die Föderalismuskommission (Föderalismusreform II) instrumentalisiert werden.

Schuldenabbau, Sparen, Konsolidierung sind zentrale Begriffe im Koalitionsvertrag. Das Problem hierbei ist, dass nicht Geld gespart wird, wie es Privathaushalte manchmal tun, sondern dass öffentliche Aufgaben abgebaut werden. Da die öffentlichen Dienstleistungen ja trotzdem gebraucht werden, erobert sich jetzt die Wirtschaft diese Dienstleistungen: Dies führt zu einer Verteuerung ehemals am Gemeinwohl orientierten Dienstleistungen. Das nennt man Privatisierung. Die Folge der Privatisierung ist, dass ein immer größerer Teil der Menschen in Niedersachsen sich diese Dienstleistungen nicht mehr leisten können. Hierdurch wird die Spaltung in Arm und Reich vorangetrieben.

In der Jugendhilfe heißt das nichts anderes, als das institutionelle Grundförderung, pauschalisierte Mittel und JFG perspektivisch durch reduzierte „Leistungs“- Förderungen und kurzfristige Projektierungen ersetzt werden. Die notwendige Mittelbeschaffung wird so zu einer hohen bürokratischen Hürde, zu Lasten regulärer Verbandsarbeit. Durch Projektierungen werden Zielgruppen eingegrenzt und vorgegeben, unserer Verbandsarbeit ist jedoch auf Offenheit ausgerichtet! Betriebswirtschaft steht gegen Kontinuität und Nachhaltigkeit, also auch Qualität und langfristige mittelbare Wirksamkeit. Die Jugendpolitik, ein kurzer Absatz, verspricht eine „vereinfachte Förderung“, da sollten wir sie beim Wort nehmen! Die JULEICA als enge Legitimation ehrenamtlichen Engagements soll mit der EhrenamtsCard abgestimmt werden. Letztlich ist dies eine Kontrollsteuerung dessen, was zukünftig privatwirtschaftlich und individuell förderwürdig sein soll. Denn längst gehen auch Kommunen dazu über, Förderung zu individualisieren - mit der JULEICA. Mittel gibt es für die legitimierten Personen, nicht mehr eine Struktur. So setzen Regierende Privatisierung durch. Die kurzfristigen Effekte und Prämien für gefälliges Arbeiten sind bekannte Merkmale dieser Politik. Der Satz: „Jede Generation muss mit den Mitteln auskommen, die ihr zur Verfügung stehen. So eröffnen wir nachfolgenden Generationen neue Gestaltungsmöglichkeiten und neue Chancen.“ ist Unsinn! Denn die Frage ist, was passiert mit dem Geld. Jugendverbände brauchen öffentliche Gelder, um bspw. gemeinsame Freizeiten für Kinder und Jugendliche anbieten zu können. In diesen können Kinder und Jugendliche Freundschaft und Solidarität leben und erleben werden. Dafür muss Geld bereit gestellt werden! Die Koalition aus CDU und FDP verteilt Gelder zu Lasten dringend notwendiger Jugendarbeit um. Daher: Stoppt die Umverteilung – Jetzt! Geld für Alle und zwar sofort!

„Die Landesregierung wird weiter eine konsequente Privatisierung öffentlicher Aufgaben
durchführen.“ Halt, stopp! Diebstahl! Steuern werden gezahlt, damit eine Grundversorgung aller Menschen in Niedersachsen gewährleistet ist. Von Polizei über Feuerwehr bis zur Bildung, Kindergarten usw. So genannte „Schwarze Sherrifs“, die sich einbilden Macht zu haben und Leute drangsalieren zu können, haben wir schon genug! Und auch eine Wirtschaftsförderung durch „Veräußerungserlöse“ lehnen wir ab. Dies bedeutet nichts weiter, als dass ohne Not auf Einfluss in großen und wichtigen öffentlichen (also nicht an Profitmaximiierung ornientiert) Unternehmen verzichtet wird. Darüber hinaus werden von Steuergeldern aufgebaute Einrichtungen und Gebäude an Private verscherbelt, die in Zukunft damit zu unseren Lasten und zu Lasten der öffentlichen Hand Profite machen wollen.

Das lassen wir uns nicht gefallen!

Die Förderalismusreform setzt auf Bürokratieabbau: „Den Bürokratieabbau werden CDU und FDP fortsetzen. Schwerpunkte hierbei sind die Reduzierung der Statistik- und Berichtspflichten, eine Verringerung der Pflicht zur Bestellung von Beauftragten sowie die Abschaffung von Doppelprüfungen.“ Nehmen wir sie beim Wort. Wir Falken fordern weniger Bürokratie in Abrechnungsfragen. Es kann nicht sein, dass die Finanzmittel stagnieren, aber der bürokratische Aufwand z.B. für die Abrechnung von Bildungsveranstaltungen, Fahrten und Zeltlagern steigt. Damit verbunden ist eine Forderung nach einer soliden Förderung der Jugendverbandsarbeit. Die Förderung von Projekten dient lediglich dem Bürokratieausbau und der Kontrolle von Jugendarbeit mittels fremdgesetzter Maßstäbe. Also, nehmen wir sie beim Wort: Weniger Bürokartie – Für solide Verbandsarbeit!

Die vermeintliche Entbürokratisierung betrifft auch die Schulen. Die Koaltion räumt dem Geld einen höheren Stellenwert ein, als einer qualitativ hochwertigen Bildung, denn eine Reduzierung der Klassengrößen soll es nur nach Finanzkriterien geben.
Statt dessen werden die Schulen auf sich gestellt, mittels einer Budgetierung. Das Problem dabei: Wer bestimmt das Budget? Die Schulen sind es nicht. Die Folge: Nun muss die Schule vor den Eltern Kürzungen rechtfertigen und hat somit den ‚schwarzen Peter’. Ein Vertrauensverhältnis zwischen LehrerInnen und Eltern wird so blockiert. Und wieder werden Menschen voneinander getrennt. Die gelobte „Eigenverantwortlichkeit“ wird vom Budget gedeckelt. Toller fake. Die Umstrukturierung an Schulen führt zu einem Demokratieabbau, bspw. indem die Gesamtkonferenzen entmachtet werden. Die Koalition rechnet mit Aufstand und fordert vorsorglich, nach Einführung der Eigenverantwortlichkeit, schnell wieder zu „Ruhe“ und „Kontinuität“ überzugehen.

Wir Falken wenden uns gegen eine zunehmende Aufteilung von SchülerInnen in arm/reich oder dumm/begabt, wie sie die wiedergewählte Koalition vorsieht. Kein Mensch darf vergessen werden! „Jedes Kind hat unterschiedliche Interessen, Begabungen und Talente. Die Koalitionspartner bekennen sich daher klar zu dem begabungsgerechten, differenzierten und gegliederten Schulsystem als Regelschulsystem in Niedersachsen...“ Das Gerede von der Begabung ist Quatsch und dient lediglich als Rechtfertigung die Menschen zu trennen, um sie besser ausbeuten zu können. Die Entwicklungsmöglichkeiten des Menschen sind nicht biologisch begrenzt. Sie werden gesellschaftlich und ökonomisch bestimmt. Unterschiedliches Wissen und unterschiedliche Fertigkeiten resultieren einerseits aus der gesellschaftlichen Stellung des Menschen, andererseits aus der individuellen Motivation für das eine oder das andere Thema oder Fach. Die jeweilige Entwicklung wird blockiert: Das darfst Du nicht; Bilde dir bloß nicht ein was Besseres zu sein; Mathematik wird höher bewertet als zu rappen usw. Mit Begabung hat das alles nichts zu tun. Öffentliche Mittel fließen aber nur in Schulen und Ausbildungen, welche ökonomisch verwertbar sind: Und Rappen, Tanzen und Malen gehören bspw. eher weniger zu den Dingen, die gefördert werden. Kinder und Jugendliche werden so schon früh auf ihre ökonomische Verwertbarkeit hin gefördert. Die Falken gehen jedoch den Weg des Trennens nicht mit. Wir fördern Solidarität und Zusammenghörigkeit mit unseren Zeltlagern und mit unserer konkreten Arbeit. Daran sollen alle teilnehmen können. Kreativität und Eigenverantwortung sind uns wichtig. Wir können der Koalition zustimmen, wenn sie schreibt: „Bildungsland Niedersachsen: Bildung ist die Voraussetzung für die aktive Teilhabe an der Gesellschaft. Sie sichert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Aber wie verträgt sich Spaltung mit gesellschaftlichem Zusammenhalt? Antwort: Gar nicht!

Doch die Spaltung betrifft nicht nur SchülerInnen und StudentInnen, sondern auch Menschen die in Niedersachsen arbeiten wollen. „Die Koalitionspartner sprechen sich für eine erleichterte Zuwanderungsregelung für Fachkräfte aus. Dabei soll die Entwicklung eines Punkteverfahrens geprüft werden. Wir wollen die Einkommensgrenze für Zuwanderer absenken.“ Wir Falken sind gegen diese Elite-Selektion. Jede/r Mensch hat Bedürfnisse und Wünsche nach einem guten und sicheren Leben und eben nicht nur Fachkräfte! Fachkräfte sollen gefördert und gelockt werden. Aber wehe, die werden erwerbslos, „belasten unsere Sozialsysteme“ oder alternativ/zusätzlich werden kriminell. Dann, ja dann, „gefährden sie den sozialen Frieden“ und müssen mit Sanktionen rechnen. Qualifiziere dich, arbeite fleißig, behalte deinen Arbeitsplatz, pass dich an und werde nicht extrem. Das ist die Botschaft, die die Koalition MigrantInnen zuruft! Wenn sie nicht hören wollen, dann gibt’s, Sanktionen, Ausweisungen usw. Und wehe eine anständige Bürgerin weicht vom Kurs ab, dann gibt’s Rasterfahndungen an Unis für alle, Kameras mit Bioscan an Bahnhöfen usw. Die Herrschenden suchen und sie werden finden, denn die Kriterien legen sie fest. Einmal gefunden und wir werden bestraft. Das lassen wir uns nicht gefallen. Wehrt Euch! Das Innenministerium hat die „Federführung“ bei der Integration. Und der Verfassungschutz hilft dabei, die Menschen in Reih und Glied zu bringen. „Wir werden den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem unserer wehrhaften Demokratie und in seiner Präventionsarbeit gegen Verfassungsfeinde stärken.“ So das Credo der niedersachsischen Koalition aus CDU und FDP. Links- und Rechtsextremisten sind schon als Verfassungsfeinde ausgemacht. Doch bedeutet eine wehrhafte Demokratie nicht eher ziviles Engagement, anstatt eines kaum kontrollierten Geheimdienstes? „Der Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus ist zentraler Bestandteil niedersächsischer Präventionspolitik.“ An diesen Satz reihen sie doch in der Tat nahtlos die Jugendarbeit in Jugendzentren, so als wären Jugendliche per se extremistisch, bedürfen einem „fordern und fördern“ und der Kontrolle von PädagogInnen, Polizei und Verfassungsschutz. Wir Falken vertreten die Interessen von Kindern und Jugendlichen, und wir sagen deutlich Nein gegen diese pauschale Kriminalisierung von Kindern und Jugendlichen. Hinzu kommt noch, dass dies ein Wesensmeerkmal scheint, denn die gesellschaftlichen Verhältnisse, Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, keine Ausbildungsplätze, keine Freiräume zu Alternativen zur ausbeuterischen Lohnarbeit kommen gar nicht vor. Anstatt sich zu wehren, soll man sich zu den „Grundwerten der Verfassung bekennen“, statt Widerstand wird der „soziale Frieden“ gepriesen. Die Frage ist, wer profitiert davon? Jedenfalls nicht die jetzige und erst recht nicht die next generation, denn was weg ist, braucht lange, um wieder erkämpft zu werden!

Wir Falken stehen in der Tradition der Arbeiterbewegung und erklären uns mit den Gewerkschaften solidarisch und lassen eine weitere „Flexibilisierung des Arbeits- und Tarifrechts“ nicht zu! Wir vergessen die Kämpfe für die Rechte und Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht, deshalb verteidigen wir ihre Erfolge!

Was heißt das alles für die Falken Kinder- und Jugendarbeit? Die Frage müssen wir uns stellen, denn Jugendverbandsarbeit spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle. Wir wollen Eigeninitiative und fordern daher eine angemessene Sockelfinanzierung von Jugendarbeit und lehnen eine Projektarbeit und somit eine zunehmende Kontrolle unserer Arbeit ab. Wir unterstützen die Forderung nach „gesellschaftlichem Zusammenhalt“ und wehren uns gerade deshalb gegen die zunehmende Spaltung in Arm und Reich / qualifizierte/r MigrantIn vs. wenig qualifizierte/r MigrantIn, LehrerInnen vs. Eltern usw. Statt dessen sind wir mit den Gewerkschaften solidarisch, ebenso wie mit Menschen die für eine Welt ohne Rassismus und Sexismus kämpfen.

Dienstag, 22. Januar 2008
Jugendstrafrecht: Gegen die scheinheiligen Heuchler

22.01.2008: Wer nicht über die Ausstattung der Jugendhilfe sprechen will, der sollte vom Jugendstrafrecht schweigen!

Gesprochen werden muss über anderes: Zum Beispiel über Perspektiven!
Zum Beispiel über die ständigen erheblichen Kürzungen im Jugendhilfebereich!
Über die kontraproduktiven Bedingungen für Verfahren an Jugendgerichten!
Über absurde Therapiemethoden für junge Staffällige
Über Mängel in der Familienhilfe
Über das Kaputtsparen der Jugendämter

Es ist Wahlkampfzeit. Und über den Jahreswechsel war ein wenig politische Ruhezeit bei den Meldungen. Beides hat dazu geführt, dass die demagogischen Vorschläge von Roland Koch begierig aufgegriffen und in jeder Hinsicht breit getreten worden sind. In der Folge ist viel Vernünftiges, aber auch viel Absurdes geschrieben worden. Mit allem und jedem hatte man eine Pressemeldung. Daran wollen wir uns nicht beteiligen.
Wenn man über Jugendkriminalität spricht, dann ist die Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht das erste, sondern das allerletzte, worüber überhaupt gesprochen werden sollte. Aber selbst das sollte man lassen. Es sind alle notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen vorhanden.

Gesprochen werden muss über anderes: Zum Beispiel über Perspektiven:
Über die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen, die mit oder ohne Schulabschluss von der Gesellschaft signalisiert bekommen, dass sie eigentlich überflüssig sind.
Lehrstellen sind in weiter Ferne, Arbeitsstellen höchstens prekäre Aushilfsjobs, in gut gemeinten Fortbildungsmaßnahmen werden sie ohne sinnvolle Perspektive geparkt, um die Statistik zu verbessern.

Zum Beispiel über die ständigen erheblichen Kürzungen im Jugendhilfebereich:
Wer Jugendkriminalität verhindern will, sollte sie durch präventive Arbeit bekämpfen. Das heißt, "gefährdete Jugendliche" dürfen nicht allein gelassen werden. In erster Linie müssen sich Erzieher und Sozialarbeiter um sie kümmern und nicht Justizvollzugsbeamte. Das erfordert den Ausbau und nicht den Abbau von Stellen. Der Personalabbau in den Jugendämtern in den letzten Jahren unter dem Vorwand der "neuen Steuerung" und betriebswirtschaftlicher Ansätze ist die Verhöhnung des Präventionsgedankens!

Über die kontraproduktiven Bedingungen für Verfahren an Jugendgerichten:
Nun lassen sich durch Präventionsarbeit nicht alle Straftaten verhindern. Es muss aber sicher gestellt werden, dass zum Beispiel auch die Jugendgerichtshilfe personell so ausgestattet ist, dass Jugendliche zu ihren Verhandlungen begleitet werden können. Auch Polizei und Jugendgerichte müssen so ausgestattet sein, dass eine schnelle Aufklärung von Straftaten erfolgen und eine Verhandlung angesetzt werden kann. Alle Beteiligten sagen überstimmend, dass die Länge der Verfahren kontraproduktiv ist. Wirkungsvoll sind nicht hohe Strafandrohungen, sondern Verfahren im zeitlichen Zusammenhang mit der Tat, also ca. nach 2 Monaten. Dafür darf an Polizisten und Richterstellen aber nicht gespart werden, wie das in Hessen und anderswo geschieht.
Wenn der Aufenthalt in einer Jugendstrafanstalt nicht vermieden werden kann, dann müssen dort aber Bedingungen herrschen, die eine Anwendung des Erziehungsgedankens des Jugendstrafrechts überhaupt möglich machen. Die gegenwärtig völlig überfüllten Jugendstrafanstalten drohen, nur noch Verwahrplätze zu werden. Das ist gesetzlich nicht zulässig.

Über absurde Therapiemethoden für junge Staffällige:
Wer straffällig gewordene Jugendliche aus ihrem Milieu lösen will, der muss auf starke Persönlichkeiten bauen, nur dann wird dieser Ablösungsprozess erfolgreich sein. Alle Versuche, in paramilitärischen Einrichtungen (Boot Camps) Persönlichkeiten "zu brechen" gehen daher in die völlig falsche Richtung und sind entschieden abzulehnen.

Über Mängel in der Familienhilfe:
Wer gegen Jugendgewalt ist, der muss auch von elterlicher Gewalt sprechen. Die Mehrzahl der jugendlichen Straftäter ist selbst Opfer elterlicher Gewalt geworden. Diese wird in der Regel nicht auf U-Bahnhöfen und in der Öffentlichkeit ausgeübt, sondern im Schutz der "eigenen vier Wände". Deshalb ist sie nicht weniger brutal. Sie darf nicht als Elternrecht angesehen werden oder als milieutypisch oder ethnisch bedingt verharmlost werden.
Die Ausübung elterlicher Gewalt muss geächtet werden.Überforderten Eltern müssen entsprechende Hilfsangebote gemacht werden. Auch das erfordert Personal. Wenn Eltern sich nicht helfen lassen (wollen), dann muss das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen. Das Elternrecht kann nicht als Deckmantel für nicht-sanktionierte Gewalt und Vernachlässigung dienen.

Über das Kaputtsparen der Jugendämter:
All diese Dinge zeigen im übrigen, wie wichtig einheitliche Standards bei den Angeboten und Leistungen der Jugendämter sind. Jugendämter sind bei uns zwar Teil der kommunalen Selbstverwaltung, aber das darf nicht zu völlig unterschiedlichem Handeln aufgrund von Kassenlage und Konzepten führen. Jugendlichen sind für ihr Aufwachsen vergleichbare Bedingungen zu bieten.
Die Anhänger der Föderalismusreform werden nun die Geister nicht mehr los, die sie selbst gerufen haben. Alle Politiker, die jetzt auf die Umsetzung von Stammtischparolen bauen, müssen gefragt werden, wie sie sich in den letzten Jahren für den Ausbau der oben genannten Bereiche eingesetzt haben. Dabei wird herauskommen, dass die große Mehrheit zu den Kaputtsparern der Jugendhilfe und anderer Institutionen gehörte. Sie haben ihr Gestaltungsrecht in diesem Bereich verloren.

Freitag, 7. Dezember 2007
Wider die politische Justiz!

Die Falken fordern die Abschaffung des § 129a StGB! Die Strafverfolgungsbehörden haben einmal mehr bewiesen, dass ihnen ein verantwortungsvoller Umgang mit weit reichenden Möglichkeiten der Prozessordnung (StPO) in Verbindung mit dem § 129a StGB nicht zuzutrauen ist. Sie betreiben schlichte politisch motivierte Strafverfolgung gegen unbeteiligte Menschen!

Es hört sich an, wie eine schlechte Geschichte aus bleiernen Zeiten der RAF oder aus einem Land, dem gerne allzu rigides Vorgehen gegen politische Gegner vorgeworfen wird, wie etwa gerade Russland. Am 31. Juli diesen Jahres observiert die Polizei drei verdächtige, schon lange unter Beobachtung stehende Aktivisten aus dem linksradikalen Spektrum. Die drei werden festgenommen, sie sollen an nahe gelegenen Bundeswehr-LKW Brandsätze angebracht haben. Ihnen wird seither nicht nur versuchte Brandstiftung vorgeworfen, sondern auch die Mit-gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der so genannten „Militanten Gruppe“, kurz „mg“. Dies hat zur Folge, dass die Beschuldigten aufgrund der „Schwere des Tatvorwurfs“ bis 28.11. in Untersuchungshaft sitzen. Doch nicht nur sie. Die ermittelnde Generalbundes-anwältin lässt auch noch eine weitere Person festnehmen und mittels Beschluss des Ermitt-lungsrichters vom 01.08.2007 in Untersuchungshaft bringen. Der Berliner Soziologe Andrej Holm, so die Bundesanwaltschaft, sei der eigentliche intellektuelle Kopf der „mg“. Die nähere Begründung ist kein Witz, sondern von der Bundesanwaltschaft ernst gemeint: Der beschul-digte Soziologe habe die Tatverdächtigen gekannt. Er habe mittels verschlüsselter E-Mails mit einem Tatverdächtigen kommuniziert. Ohne dass die Ermittler den Inhalt dieser E-Mails kennen, schließen sie aufgrund der „konspirativen Umstände“ auf eine Mitgliedschaft Holms in der „mg“. Ein weiteres Argument konstruieren die Bundesanwälte aus redaktionellen Bei-trägen des Beschuldigten in der linksradikalen Zeitschrift „radikal“. Diese würden eine Nähe zur gewaltbereiten Ideologie der „mg“ ausweisen, was wiederum nahe lege, der Beschuldigte sei von der „mg“ in die Redaktion der „radikal“ entsandt worden. Außerdem, so die Bundes-anwälte, sei bei der Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten eine Ausgabe der „radikal“ gefunden worden, in der sich eine Bauanleitung für Sprengsätze befunden habe. Ferner warfen die Bundesanwälte dem Soziologen vor, er habe Zugang zu wissenschaftlichen Bibliotheken und verfasse wissenschaftliche Texte, in denen gleiche Wörter und Formulierungen wie in den Bekennerschreiben der „mg“ vorkämen. Diese Argumentation wurde Mitte Oktober selbst dem Bundesgerichtshof (BGH) zu abstrus. Nachdem der Ermittlungsrichter am 22.08.2007 den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hatte, legte die Bundesanwaltschaft dagegen Beschwerde beim BGH ein. Der ließ sich nicht lange lumpen – und hob den Haftbefehl gleich ganz auf : Die bloßen Vermutungen der Bundesanwälte begründeten in keiner Weise einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten. Konspiration sei zudem mehr als verständlich, wenn man als ausgewiesener Linksradikaler damit rechne, beobachtet zu werden. Allerdings hatte bis zu dieser Erkenntnis ein Berliner Soziologe schon drei Wochen in Haft verbracht.
Am 28.11. wurden dann auf deren Beschwerde auch die drei eigentlich Tatverdächtigen gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Der BGH hält diese zwar weiterhin für dringend verdächtig, allerdings handele es sich bei der „mg“ nicht um eine terroristische Vereinigung im Sinne des § 129a Strafgesetzbuch, sondern lediglich um eine kriminelle Vereinigung, was die Schwere des Tatvorwurfs entfallen ließe. „Die von ihr (der „mg“) bereits begangenen und beabsichtigten Taten sind (…) nicht geeignet, die Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Gesetzes erheblich zu schädigen“ – so der BGH.
Doch ein fader Beigeschmack bleibt. Warum mussten drei Tatverdächtige vier Monate in U-Haft sitzen? Es scheint, und das nicht zum ersten Mal (man erinnere sich an das Vorgehen vor dem G8-Gipfel), als hätte die Generalbundesanwältin immer noch nicht verstanden, das es ernstzunehmende „linke“ Terroristen nicht mehr gibt. Die RAF hat sich 1998 aufgelöst. Es gäbe wahrlich Besseres zu tun, als aus jedem Linksradikalen, der meint ein Auto abfackeln zu müssen, einen staatsgefährdenden Terroristen zu machen (abgesehen davon ist die Tat den Beschuldigten noch nicht nachgewiesen worden). Die RAF tötet das letzte Mal 1991, seither sind weit über 100 Menschen getötet worden – von Rechtsextremen, Rassisten und neuen Nazis.
Welchen Sinn hat der § 129a? Nach diesem Paragraphen werden nur wenige Verfahren geführt, sehr viel weniger Menschen werden nach ihm verurteilt, und noch viel weniger werden ausschließlich nach § 129a verurteilt . Im Standartkommentar für das StGB heißt es, die Vor-schrift habe materiell keine große statistische Bedeutung und eher symbolischen Charakter . Und echte „Terroristen“ lassen sich wunderbar wegen anderer schwerer Straftaten verfolgen (Mord, Totschlag, schwere Brandstiftung….). Der eigentliche Sinn der Vorschrift ergibt sich erst in Zusammenhang mit der Strafprozessordnung. Diese ermöglicht es den Ermittlern, bei § 129a-Vorwurf praktisch die gesamte Palette der ermittlungstechnischen Möglichkeiten auszu-packen: Durchsuchung, heimliche Überwachung von Telefon, Post, E-Mail, Observation und lange U-Haft. Deswegen wird dann aus drei der Brandstiftung Verdächtigen eine Terrorgruppe und aus einem Soziologen deren heimlicher Kopf. Die Ermittlung nach §129a ermöglicht die Durchleuchtung der linksradikalen und weniger radikalen Szene. Und selbst wenn die obersten Gerichte (BGH und Verfassungsgericht) die Ermittlungsbehörden in ihrem Tun immer wieder zurückpfeifen: Es saßen dann immer schon Menschen in Haft, es wurden schon Wohnungen durchsucht, PC’s mitgenommen, private Telefongespräche überwacht und mit aller staatlichen Gewalt in das Leben von Menschen eingegriffen. Der § 129a ermöglicht genau dies: Politische Aktivisten und kritische Köpfe einzusperren und zu überwachen. Das ist nichts anderes als politische Justiz. Ein erster Schritt dagegen ist denkbar einfach: § 129a abschaffen!

Nico Runge (Bezirksvorsitzender)

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