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Jun 20 2019

Aufruf zur Gegenmobilisierung zum AFD-Parteitag in Hannover 29./30.06.

Am Wochenende vom 29.-30.06 will die AFD einen Landesparteitag im Bürgerhaus Misburg abhalten. Wir rufen dazu auf, diesem regressiven Mist entschlossen und solidarisch entgegenzutreten.

Die gesellschaftliche Situation verdeutlicht das Scheitern des kapitalistischen Glücksversprechens: Mehr Zugriffsrechte für das Gewaltmonopol (neue Polizeigesetze), menschenfeindliche Abschiebungen (neue Asylgesetze) oder der deutsche Mob, der sich immer weiter auf die Straße traut um (vermeintliche) Ausländer*innen zu jagen; und die Liste ist noch viel länger. Die Grenzpolitik der EU verdeutlicht wie tödlich das rassistische Bild der guten deutschen Volksgemeinschaft, mit ihrem Bild des migrantischen Anderen, ist.
Besonders problematisch erscheint uns der Antifeminismus der AFD. Die Familienpolitik, das männerbündische Auftreten und der Kampf gegen den Gender-Mainstream lassen ein patriarchales Geschlechterbild durchblicken. Dabei wird oft die Vergangenheit romantisiert und ein altes Bild von Männlichkeit erschaffen. Es werden oft Ausländer*innen, Jüd*innen und alle anderen, die nicht in ihr Bild passen oder passen wollen, verantwortlich für kapitalistische Mieseren gemacht. Aus feministischer Perspektive kämpfen wir daher für die Befreiung der Frau und aller Geschlechter.

Rassismus und Hass auf den Islam sind lange keine Phänomene des rechten Randes mehr, sondern durchdringen schon lange die politische “Mitte” und ihre Parteien. Seit Jahren wird das Asylrecht immer weiter eingeschränkt und die Abschottung Europas weiter organisiert. Hier ist die AfD immer vorne mit dabei. Wenn Gauland davon spricht, dass “der Bevölkerungsaustausch auf Hochtouren läuft” oder Beatrix von Storch die von “barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden” spricht, sind dies Momente in denen die bürgerliche Maske fallengelassen wird und sich die AfD als eine Partei entlarvt, die auf einer menschenfeindlichen, rassistischen und sexistischen Ideologie beruht.

Mittlerweile stoßen wir auch an die ökologische Grenzen. Sowohl die aktuelle, wie auch die alternative Klimapolitik taugen nicht dazu, den Planeten auf Dauer zu einem Lebensraum mit guten Lebensverhältnissen für alle Menschen zu machen. Selbst die alternative Klimapolitik trägt nur dazu bei, die Ausbeutung von Menschen nachhaltiger zu gestalten. Wir brauchen eine Alternative, die das Profitstreben des Kapitalismus kritisiert und überwinden möchte. Die Alternative, für die die AFD steht, gilt es dabei konsequent zu bekämpfen. Den wissenschaftlich bewiesenen, menschengemachten Klimawandel zu leugnen, bedingt u.a. Fluchtursachen von Menschen im globalen Süden.

Der gesellschaftliche Rechtsruck findet immer mehr Nährboden und die AFD ist nur der deutlichste Ausdruck von der Etablierung rassistischer und autoritärer Vorstellungen in der bürgerlichen Gesellschaft. Wir wollen uns dem zusammen und solidarisch entgegenstellen. Es geht nicht nur um die Verteidigung erkämpfter Rechte und Freiheiten, sondern eine solidarische, antikapitalistische und feministische Alternative aufzuzeigen, in der wir ohne Angst verschieden sein können.

solidarisch – kämpferisch – feministisch
Für die befreite Gesellschaft!