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Sep 15 2014

„Die fetten Jahre sind vorbei“

So titelte die lokale Presse in Hannover in ihrer Berichterstattung über die Haushaltsvorstellung 2015 im Rat der Stadt und zitiert damit Stadtkämmerer Marc Hansmann.
Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 bat Oberbürgermeister Stefan Schostock in seiner gestrigen Rede um Verständnis und Akzeptanz. Den geplanten Einnahmen in Höhe von 1,882 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 1,97 Milliarden Euro gegenüber. Die Differenz von 88 Millionen Euro soll teilweise über ein Sparpaket (HSK 9) gegenfinanziert werden.
Der Kritik zum Personalausbau tritt der OB entschieden entgegen und stellt klar, dass keine Stelle in der Stadtverwaltung zuviel wäre. Im Gegenteil müsse die Verwaltung für die Bereiche Kitabetreuung, Bäderverwaltung und Gebäudemanagement weiterhin Personal einstellen. Dieser Kostenblock wird mit ca. 73 Mio. Zusatzkosten beziffert. Gleichwohl müssen Geschäfts- und Arbeitsprozesse überprüft werden, um die Verwaltung effektiver und somit mittelfristig auch kostengünstiger zu gestalten und Personal in den Jahren 2016 bis 2018 wieder abzubauen.
Die hannoverschen Jugendverbände wurden hellhörig als der OB sich zu (vermeintlich) freiwilligen Leistungen der Jugendhilfe äußerte und diese nicht grundsätzlich kürzen möchte.
Er begründete allerdings die vorgesehe Streichung von 400.000 Euro im Bereich des Stadtjugendrings (hier: Gesamtheit der freien Träger in der Jugendarbeit) mit möglichen und angesprochen Änderungspotentialen. Um welche es sich handelt ließ Stefan Schostock offen. Auch die Vorstandsmitglieder des SJR waren sprachlos und konnten hierzu keine Aussage treffen.
Die Kürzung in diesem Bereich ist wohl auch notwendig um die 3. Betreuungskraft im Krippenbereich zu finanzieren, die sicherlich pädagogisch sinnvoll ist aber nicht zu den Pflichtaufgaben der Kommune zählt.
Grundsätzlich ist hier zu kritisieren, dass die Stadt Hannover im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe unterschiedliche Elemente die der Zukunftssicherung der Kommune dienen gegeneinander ausspielt.
Unverständlich ist in dieser Haushaltsproblematik das Festhalten an den Kunstfestspielen. Auch wenn bekannt ist, dass dieses Projekt zu den „Lieblingen“ des OB gehört, darf man sicherlich den Mehrwert für eine zukunftsgerichtete Jugendpolitik der Stadt deutlich in Frage stellen. Das auch vor dem Hintergrund der Aussage des obersten Verwaltungschefs, dass Ausgaben nur dann gerechtfertigt sind wenn ein wirkliches öffentliches Interesse besteht.
Nun muss es darum gehen mit Vertretern der Parteien und im Verbund mit allen Jugendverbänden in der Stadt Gespräche zu führen und diesen Missstand zu diskutieren um eine zukunftsorientierte Stadt auch für Kinder und Jugendliche zukunftsgerecht zu gestalten.